Zum Auftakt der Betriebsratswahlen 2010, die vom 1. März bis 31. Mai bundesweit stattfinden, demonstriert der DGB Hamburg am 17. Februar ab 12.30 Uhr in Bergedorf vor dem Seniorenzentrum St. Klara (Röweland Gruppe), Reinbeker Weg 50.
Mit dieser Aktion der DGB-Frauen und des Bereiches Altenpflegeeinrichtungen im ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen soll vor allem für mehr Betriebsräte in frauendominierten Berufen geworben werden. „Wenn wir mit der Gleichstellung vorankommen wollen, brauchen wir in der Arbeitswelt eine stärkere Interessenvertretung der Frauen“, betont die frauenpolitische Sprecherin des DGB, Petra Heese. Es solle mit der Aktion zugleich darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege dringend verbessert werden müssten.
Beschäftigte, die in ihren eigenen Arbeitsangelegenheiten ein gesichertes Mitspracherecht haben möchten, brauchten den Betriebsrat als die gesetzlich verankerte Interessenvertretung, erklärt Heese. Wenn es um Dienstpläne und Überstunden, um Versetzungen und Einstellungen, um Urlaubsregelungen, Gesundheitsschutz oder Maßnahmen gegen Mobbing gehe, stets sei der Betriebsrat die erste Adresse. „Ohne engagierte Betriebsrätinnen stehen gerade die Rechte weiblicher Beschäftigter oft nur auf dem Papier.“
Das Seniorenzentrum St. Klara hat aktuell keinen Betriebsrat. Die Arbeit des Betriebsrates wurde in der Vergangenheit vom Arbeitgeber erschwert und viele Kolleginnen und Kollegen haben nun Angst davor, ihre Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen. DGB und ver.di wollen mit der Aktion den Beschäftigten Mut machen, ihre Rechte wahrzunehmen. Denn gerade in der Stationären Alten-pflege sind Betriebsräte für eine gute Arbeit notwendig.
Das Seniorenzentrum St. Klara gehört mit zwei weiteren Altenpflegeeinrichtungen in Hamburg zur Seniorenheim Röweland Gemeinnützige Altenpflege GmbH. Trotz mehrmaliger Aufforderung verweigert die Röweland Gruppe ihren Beschäftigten auch den Abschluss eines Tarifvertrages mit ver.di. „Die Beschäftigten von Röweland haben ein Recht auf einen gewählten Betriebsrat und eine geregelte Bezahlung mit angemessenen Tarifsteigerungen; das kann nicht vom einseitigen Willen der Geschäftsführung abhängig gemacht werden“, kommentiert Norbert Proske, der bei ver.di für die Altenpflege zuständige Fachmann. „Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die Angst vor Nachteilen am Arbeitsplatz, die Beschäftigten davon abhält, ihre gesetzlichen Rechte einzufordern.“
DGB und ver.di wollen mit ihrer Aktion auf die Versuche des Arbeitgebers hinweisen, das Betriebsverfassungsgesetz auszuhebeln, die für den Bereich der privaten Altenpflege leider typisch sind. Die Aktion hat somit exemplarischen Charakter für die ganze Branche.