Vahldiecks Schaufensteranträge

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die mit Hinweis auf die Verurteilungsstatistik erneuerten Forderungen des Innensenators zum Jugendstrafrecht als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ kritisiert. „Wir haben in Hamburg gerade bei jungen Gewalttätern mehr ein Vollzugsdefizit und weniger ein Gesetzesdefizit. Hier sollte Innensenator Vahldieck ansetzen – statt das Gesetzgebungsorgan Bundesrat als Wahlkampfbühne zu missbrauchen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Vahldieck solle zum Beispiel fragen, wie häufig die Staatsanwaltschaft gegen aus seiner Sicht zweifelhafte Verurteilungen von Heranwachsenden nach Jugendstrafrecht Rechtsmittel eingelegt habe. „Das wäre die richtige Baustelle für einen verantwortlichen Justizsenator. Folgenlose Schaufensteranträge im Bundesrat nützen nichts. Die Gesetze sind da. Sie müssen nur konsequent angewandt werden“, sagte Dressel.

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion müsse im Vordergrund stehen, den „umfangreichen Instrumentenkasten des Jugendstrafrechts“ auch „genauso umfassend“ anzuwenden. Dressel: „Gerade die Beschleunigungsmöglichkeiten werden noch nicht genug genutzt. So liegt der Anteil der beschleunigten Jugendverfahren auf einem Tiefststand. Das muss sich ändern, wenn die Ansage, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen soll, endlich Wirklichkeit soll.“ Auch hier habe der CDU-geführte Senat dieser längeren Entwicklung weitestgehend tatenlos zugesehen.

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