Umwelt: Außer Spesen nichts gewollt?

Eine „fragwürdige Schwerpunktsetzung in der Umweltpolitik“ hat SPD-Umweltexpertin Monika Schaal dem schwarz-grünen Senat vorgeworfen. Hintergrund sind aktuelle Planungen des Senats für das Projekt „Umwelthauptstadt 2011“: Nach Aussage Schaals geht es dabei nicht um Umweltprojekte, sondern nur um Marketingmaßnahmen.

Dafür wolle Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) aktuell von der Bürgerschaft 8,65 Millionen Euro bewilligt bekommen. Die Mittel werden aus dem Topf für Zinsausgleichzahlungen an die Wohnungsbaukreditanstalt (Titel 61000.661.50) abgezwackt. Insgesamt lässt sich der Senat das Projekt „Umwelthauptstadt 2011“ nach eigener Darstellung über 10 Millionen Euro kosten. Aus dem Klimaschutzprogramm wurden bereits über 1,4 Mio. bereitgestellt. „Tatsächlich geht es aber nicht um zusätzliche Umweltprojekte, sondern allein um Stadtmarketing und Werbung“, kritisierte Schaal.

So wolle sich Hamburg unter anderem mit einem Infopavillon und geführten Touren durch städtische Umwelt präsentieren. Kosten: 1,4 Millionen Euro. Ferner sollen ein Europäischer Städte-Workshop, ein Umweltrechtskongress und weiteren Messen und Konferenzen für rund 1,75 Millionen Euro stattfinden. Der „Zug der Ideen“, der von Hamburg durch europäische Städte rollen soll, wird mit vier Millionen Euro unterstützt. In die Öffentlichkeitsarbeit steckt der Senat 1,5 Millionen Euro. Allein für zusätzliches Personal werden über 1,7 Millionen Euro ausgegeben.

„Kein einziger Euro davon kommt dem Umweltschutz oder dem Natur- und Landschaftsschutz zugute“, bedauerte Schaal. Dabei hätten es Natur- und Grüngebiete sowie Parks und Spielplätze nötig, mehr und besser gepflegt zu werden. Schaal verwies darauf, dass der Rechnungshof im vergangenen Jahr beklagt hatte, dass nur noch 45 Prozent des Bedarfs bei der Grünunterhaltung aus dem Hamburger Haushalt abgedeckt werden. Der Senat erhoffe sich von dem Jahr als Umwelthauptstadt eine Meinungsführerschaft „auf vielen Gebieten urbaner Entwicklung“ sowie positive Auswirkungen für das Gast- und Hotelgewerbe, den Einzelhandel und die Wirtschaft. „Die Umwelt spielt da nur eine Nebenrolle. Offenbar ist außer Spesen nichts gewollt“, sagte Schaal.

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