Symbolische Abstimmung über Schulreform

Die Interkulturelle Elterninitiative veranstalten morgen ein Kultur-Fest zur Schulreform auf dem Rathausmarkt. Die Migrantenorganisationen setzt sich für ein JA zur Primarschule ein und weist darauf hin, dass mehr als 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger ohne deutschen Pass beim Volksentscheid nicht teilnehmen können. Bei einer symbolischen Abstimmung auf dem Rathausmarkt wollen die Organisatoren diesen Menschen die Gelegenheit zu einem Votum geben.

Mit Blick auf die morgige Abstimmung erklärte Claudius Lieven, der integrationspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Ich möchte alle Migrantinnen und Migranten mit deutschem Pass darin bestärken, ihr Wahlrecht zu nutzen und sich am Volksentscheid zu beteiligen. Schließlich geht es bei dieser Abstimmung gerade um die Chancen ihrer Kinder. Zahlreiche Mitglieder des Integrationsbeirats hatten am 25. Mai alle Wahlberechtigten zur Teilnahme am Volksentscheid aufgerufen und für ein JA zur Primarschule geworben. Diesen Appell unterstützen und begrüßen wir.“

Hintergrund:

Das Wahlrecht ist bei Abstimmungen auf Landesebene an die deutsche Staatsangehörigkeit gekoppelt. Mehr Partizipation könnte erreicht werden, wenn die Möglichkeit doppelter Staatsangehörigkeiten vermehrt ermöglicht würde. Völkerrechtlich wäre dies machbar und über bilaterale Verträge mit einzelnen Ländern zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1990 die Diskrepanz zwischen dem Wahlvolk und dem Wohnvolk benannt. Bundesweit stagniert die Zahl der Einbürgerungen, in Hamburg gab es im vergangenen Jahr gegen den Trend einen Anstieg. 2009 wurden 3706 Einbürgerungen registriert – 906 mehr als im Vorjahr.

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