Was Farid Müller fordert, setzt Till Steffen offenbar bereits um: Die WELT berichtet über eine Studie, die die Schließung der JVA Glasmoor oder von Teilen von „Santa Fu“ vorsieht. Die SPD begrüßt Steffens Überlegungen zum Umbau des Strafvollzugs.
Die SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek hat die bekannt gewordenen Überlegungen der Justizbehörde zum Umbau des Hamburger Strafvollzuges grundsätzlich begrüßt. „Justizsenator Steffen macht offensichtlich erste Schritte, um die Fehler seines CDU-Vorgängers Kusch zu korrigieren. Wenn er Überkapazitäten im Strafvollzug abbauen, die Mehrfachbelegung in den Haftzellen beenden und den offenen Vollzug ausbauen will, sind das richtige Entscheidungen“, sagte Schiedek.
Es bleibe aber abzuwarten, ob sich Steffen den CDU-Hardlinern gegenüber durchsetzen kann. „Jetzt müsse es erst einmal darum gehen, einen größtmöglichen Konsens auch mit den Beschäftigten für eine Variante für den Umbau des Strafvollzugs zu finden“, so Schiedek.
Insbesondere mit der völlig überdimensionierten Mammutanstalt in Billwerder und der radikalen Reduzierung des offenen Vollzuges habe Steffen ein schweres Erbe angetreten. „Jetzt ist davon die Rede, aus dem hermetisch abgeschlossenen und erst wenige Jahre alten Komplex Billwerder eine Anstalt für den offenen Vollzug zu machen. In diesem Fall müssten die Steuerzahler mit geschätzten 25 Millionen für CDU-Größenwahn in der Justizpolitik geradestehen“, sagte Schiedek.
Kritisch äußerte sich Schiedek zur angekündigten Schließung der JVA Glasmoor. Die Zusammenlegung des offenen und geschlossenen Vollzuges in einer gemeinsamen Anstalt halte sie ebenfalls für problematisch – wie auch die Vorstellung, den offenen Vollzug künftig hinter meterhohen Mauern in Billwerder stattfinden zu lassen.
Schiedek forderte, die bereits für Dezember letzten Jahres angekündigten Ergebnisse der Behörden-Arbeitsgruppe zur Umstrukturierung des Vollzugs müsse jetzt im Rechtsausschuss der Bürgerschaft vorgestellt werden. Sie kündigte einen entsprechenden Antrag der SPD auf Selbstbefassung für die nächste Sitzung an. Es müsse darum gehen, die verschiedenen Varianten mit Experten und vor allem auch den Vollzugsbediensteten zu beraten. „Wir brauchen hier die bestmögliche Lösung – nicht zuletzt im Sinne der Beschäftigten und der Sicherheit in Hamburg“, sagte Schiedek.