Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag ist umstritten – auch in Hamburg. In einem Brief an den SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck fordern jetzt Landesvorsitzender Ingo Egloff und fünf Kreisvorsitzende, darauf zu verzichten. Nicht unter den Unterzeichnern: Die Vorsitzenden der Kreise Mitte und Bergedorf.
Der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Ingo Egloff, und die SPD-Vorsitzenden der Kreise Harburg, Wandsbek, Nord, Eimsbüttel und Altona haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete kritisiert. In einem Brief an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, bezeichneten die SPD-Politiker die Erhöhung der Diäten als „instinktlos“ und forderten, der geplanten Erhöhung die Zustimmung zu verweigern.
Hintergrund der Kritik ist, dass die letzte Anhebung gerade erst vor knapp fünf Monaten beschlossen wurde. Damals einigte sich das Parlament auf eine gestaffelte Anhebung um 9,4 Prozent.
„Angesichts der Tarifabschlüsse in diesem Jahr ist die dadurch beabsichtigte Gesamterhöhung weder der Öffentlichkeit noch den Genossinnen und Genossen in unserer Partei vermittelbar, wie nicht nur die Reaktionen in der Presse, sondern auch die Diskussionen innerhalb der Partei zeigen“, erklärten Ingo Egloff und die fünf Kreisvorsitzenden.
Die Unterzeichner des Briefes schlugen eine „beim Bundestagspräsidenten angesiedelte unabhängige Kommission vor“, die „nach Hamburger Vorbild“ bei der Festlegung der Diäten größere Transparenz schaffen könne.
Die Unterzeichner des Briefes:
Ingo Egloff
Landesvorsitzender
Frank Richter
Vorsitzender SPD Harburg
Karl Schwinke
Vorsitzender SPD Wandsbek
Peter Tschentscher
Vorsitzender SPD Nord
Jan Pörksen
Vorsitzender SPD Eimsbüttel
Melanie Schlotzhauer
Vorsitzende SPD Altona