Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will über eine Bundesratsinitiative die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erreichen. Gleichzeitig will die SPD eine Mindestlohnregelung in der Leiharbeitsbranche durchsetzen.
„Es gibt in der Leiharbeit Grauzonen und interpretationsbedürftige Rahmenbedingungen. Diese Unklarheiten gehen in erheblichem Maße auf Kosten der Beschäftigten“, sagte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde. Sie stellte einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag vor. Um Transparenz zu schaffen und um Informationsdefizite abzubauen, soll nach Wunsch der SPD in Hamburg gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Hotline für die Beschäftigten der Leiharbeitsbranche eingerichtet werden. Schließlich will die SPD-Bürgerschaftsfraktion Klarheit über die Arbeitsbedingungen in der Hamburger Leiharbeitsbranche erhalten und die Wirkung von Leiharbeit auf dem Hamburger Arbeitsmarkt darstellen. Das könne – so Badde – im Rahmen einer Studie gewährleistet werden.
Badde sagte, die Zunahme der Leiharbeit und besonders die Zunahme von Auslagerungen fester Arbeitsverhältnisse in Leiharbeitsverhältnisse drohe das Gleichgewicht zwischen Regelarbeitsverhältnissen und Leiharbeitsverhältnis zu zerstören. „Einzelne Arbeitgeber nutzen die Zeitarbeit nicht, um besondere Arbeitsanfall zu bewältigen, sondern um Löhne zu drücken.“
Badde sagte, die Reaktion auf Missbrauchsfälle, in denen systematisch reguläre Arbeitsverhältnisse in Zeitarbeitsverhältnisse überführt wurden, dürfe sich nicht auf kurzfristige Empörung beschränken. So habe die Bundesarbeitsministerin Ende Januar 2010 lediglich angekündigt, sie wolle den Markt „beobachten“.
Die Beobachtung, so Badde, reiche aber nicht, um Missbrauch zu verhindern und Strukturen zu beseitigen, die letztlich Ausbeutung von Arbeitskräften ermöglichen. „Hamburg muss Verantwortung übernehmen. Hamburg kann handeln“, sagte Badde. „Wir brauchen auf Bundesebene eine Bundesratsinitiative mit den Zielen, die Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und einen Existenz sichernden Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche durchzusetzen. In Hamburg brauchen wir Transparenz und für die Betroffenen eine Anlaufstelle. Denn der Arbeitsmarkt in Hamburg mit seinem überaus großen Dienstleistungssektor ist für Missbrauchsfälle besonders gefährdet“, sagte Badde.
also mittlerweile ist es doch schon den kleinsten klar in welche richtung wir uns hier mit der zeitarbeit bewegen! ausgebildete fachkräfte werden hier zur arbeit für hungerlöhne gezwungen. eine fachkraft die unter „normalen umständen“ 1600 euro netto verdienen würde wird mit 1000 euro netto abgefertigt und das soll dann zum leben reichen! nach auffassung der derzeitigen bundesregierung sind wir bürger allemal nur gut zum arbeiten! verdienen müssen wir aber nur gerade genug, um kräftig genug zu sein am nächsten tag wieder arbeiten gehen zu können. von gleichem lohn für gleiche arbeit will unsere regierung nichts wissen. schließlich muss eine frau merkel nicht bei ranstadt für 7,60 arbeiten und am monatsende jeden cent 2 mal umdrehen! solange man nicht selbst in der lage ist, sieht die ganze geschichte immer anderst aus! alleine in meinem bekanntenkreis giebt es genug leute, die sich trotz ausbildung nichteinmal mehr leisten können, ein mal im jahr in der urlaub zu fahren oder überhaupt ein pkw zu unterhalten trotz 40 stunden woche als fachkraft?! für unsere regierung sind wir keine bürger mehr sondern eine batterie für frau merkels „wirtschaftsmotor“ ich hoffe wirklich inständig das sich die leute endlich solidarisieren und gegen diese politik auf die straße gehen bevor die 2 klassen gesellschaft endgültig einzug hält! denn ansonsten giebt es bald nur noch die reichen leute mit dem privaten fuhrpark und die leute die dann mal bei bedarf für 7,60 die stunde den daimler des eben genannten bei mister wash putzen dürfen