SPD: Bürger sollen „Altona Mitte“ planen

Bei der Entwicklung der freiwerdenden Bahnflächen in Altona fordert die SPD-Bezirksfraktion Altona, die Bürgerinnen und Bürger umfassend an den Planungen für das neue Quartier zu beteiligen. Der Zeitplan der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sieht vor, bis Mai 2010 einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Im Juni soll dann die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen werden, der Ende 2011 bereits die Vorweggenehmigungsreife erreicht haben soll.

Die SPD-Bezirksfraktion fordert die zügige Durchführung eines Bürgerforums (Planungszelle), um noch vor der öffentlichen Plandiskussion Ergänzungs- beziehungsweise Alternativvorschläge mit in die Plandiskussion einbringen zu können. „Wir habe einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Altona eingebracht. Es ist jetzt an CDU und GAL unserem Antrag zuzustimmen, um ein deutliches Signal in Richtung BSU zu senden“, fordert Mark Classen, baupolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion, die Koalition auf, den SPD-Antrag zu unterstützen.

Berichte über eine angebliche Einigung zwischen der schwarz-grünen Koalition und der Stadtentwicklungssenatorin in Sachen Bürgerbeteiligung bewertet Mark Classen eher skeptisch: „CDU und GAL verwechseln leider viel zu oft bloße Bürgerinformation mit echter Bürgerbeteiligung. Die hektische Bekanntmachung interner Gesprächsinhalte zum Thema Altona-Mitte schmeckt nach schwarz-grüner Beruhigungspille. Erst wenn ich eine Drucksache der BSU mit der Zusage einer qualifizierten Bürgerbeteiligung in Händen halte ist die Sache auf einem guten Weg. Dafür muss aber zunächst die Bezirksversammlung unserem Antrag zustimmen.“

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