Die Hamburger SPD-Expertin für Umwelt- und Energiepolitik, Monika Schaal, hat sich in der Bürgerschaft für die Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel ausgesprochen. Das Argument die störungsanfälligen Meiler seien unverzichtbar, werde seit Monaten widerlegt: „Denn beide Reaktoren sind seit Mitte 2007 vom Netz. Trotzdem musste niemand im Dunkeln sitzen“, sagte Schaal. Der Senat müsse sich dafür einsetzen, dass die derzeit abgeschalteten Kraftwerke stillgelegt werden. Für die Hamburger SPD rief sie zur Teilnahme am Anti-Atom-Aktionstag am 24. April auf.
Die Erfahrungen mit den „Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel“ hätten gezeigt, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten der Reaktorsicherheitsbehörden gegenüber unzuverlässigen Betreibern gestärkt werden müssen, sagte die SPD-Energieexpertin weiter. „Die Frage der atomrechtlichen Zuverlässigkeit steht auf dem Prüfstand. Das ist nicht erledigt, wenn der Kraftwerksbetreiber einen Betriebsleiter ausgetauscht. Wir brauchen schärfere Gesetze. Dafür muss Hamburg im Bundesrat sorgen“, sagte Schaal.
Sie sprach sich gleichzeitig gegen Überlegungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. „Die Mehrheit der Bundesbürger will das nicht. Ein gesellschaftliches Bündnis ruft daher auf, sich am 24. April an einer Menschen- und Aktionskette von Krümmel über Hamburg bis Brunsbüttel zu beteiligen – ,gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und für das Ende der Reaktoren vor den Toren Hamburgs. Das ist gut so. Die SPD unterstützt das“, sagte Schaal.
„Lebensverlängernde Maßnahmen für die Atomenergie“ blockierten die Entwicklung erneuerbare Energien und moderner Technik, sagte die Abgeordnete weiter. Sie forderte stattdessen eine Konzentration auf den Ausbau der Netze und den Aufbau von Speichertechnologie. Mit einer Verlängerung der Laufzeiten würde Fortschritt im Energiebereich verhindert. „Darum muss der Senat – vor allem der Bürgermeister – die Bundeskanzlerin von diesem Vorhaben abbringen“, forderte Schaal.
„Wenn es um die Zukunft der Energieversorgung geht, gehören Bundesländer, Vertreter der Branche Erneuerbare Energie, Zulieferer, Energieproduzenten, sowie Händler und Banken an den Tisch, an dem Stadtwerke, Verbraucherzentralen und Energieverbraucher bereits sitzen. Hamburg müsse sich in Berlin für diesen umfassenden Dialog über die Energieversorgung einsetzen“, sagte Schaal.