Die SPD-Justizexpertin Jana Schiedek hat den vom GAL-Justizsenator Till Steffen eingeleiteten Kurswechsel in der Justizpolitik begrüßt. „Der Justizsenator hat erste sichtbare Schritte getan, um einen Politikwechsel weg von der Justizpolitik der CDU-Senatoren Kusch und Lüdemann einzuleiten“, sagte Schiedek in der Debatte über den Haushalt der Justizbehörde.
Dementsprechend werde die SPD-Bürgerschaftsfraktion dem Justiz-Etat trotz mancher Änderungswünsche zustimmen. „Unsere Zustimmung zum Justizetat ist ein Vertrauensvorschuss für Senator Steffen. Wir werden sehen, was er mit diesem Vertrauen macht“, sagte Schiedek.
In der Debatte äußerte die SPD-Justizexpertin Zustimmung zu bisherigen Vorhaben des Justizsenators. „Sie haben den Kurswechsel weg vom Verwahrvollzug ihrer Vorgänger Kusch und Lüdemann eingeleitet und ein modernes Strafvollzugsgesetz vorlegt. Sie haben die von CDU-Justizsenatoren aufgebauten Überkapazitäten in den Justizvollzugsanstalten erkannt und in der JVA Fuhlsbüttel eine eigenständige Sozialtherapie wieder eingeführt. Und es gibt Anlass zur Hoffnung, dass der Datenschutz in Hamburg zukünftig nicht mehr lästige, sondern eine wichtige Aufgabe für den Senat ist. Das ist gut“, sagte Schiedek.
Die Koalitionäre hätten aber die Chance vertan, klare Signale gegen die dramatische Belastungssituation der Justiz auszusenden. „Nicht einmal eine Wiederbesetzung der fast 190 vakanten Stellen wird von CDU und GAL in Aussicht gestellt. Das ist ein Fehler“, so die SPD-Justizexpertin. Dennoch bleibe die SPD bei ihrem positiven Gesamtfazit für den Haushalt der Justizbehörde. Der Justizhaushalt lasse erkennen, dass der Justizsenator in vielen Punkten die Fehler der vorangegangenen CDU-Senate rückgängig machen will.