Senatskanzlei bootet Gedaschko aus

Bei der Elbvertiefung ist schwarz-grüne Harmonie offenbar wichtiger als die Interessen der Hafenwirtschaft. Angeblich hält der Senat offiziell an der Vertiefung der Fahrrine in ganzer Länge fest, verhandelt aber hinter verschlossenen Türen über eine erhebliche Reduzierung des Programms.

SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke hat sich skeptisch über den Kurs des Senats in der Frage der geplanten Elbvertiefung geäußert. „In dieser für den Hafen existenziell wichtigen Frage darf es keine Hinterzimmer-Taktiererei geben“, sagte Schwinke. Zuvor war bekannt geworden, dass der Senat zwar nach außen an der geplanten Vertiefung um einen Meter festhält, gleichzeitig aber Gespräche über eine geringere Vertiefung geführt hat. Herrin des Verfahrens sei demnach nicht mehr die Wirtschaftsbehörde, sondern die Senatskanzlei.

Die Erklärung des Senats, es habe „Kompromissangebote von Umweltverbänden“ gegeben, „die Unter- und Außenelbe auf 50 cm statt auf einen Meter zu vertiefen“, auf die sich aber keine der beteiligten Stellen eingelassen habe, sei bemerkenswert. „Ein klares Dementi sieht jedenfalls anders aus“, sagte Schwinke. Die Aussage des Senats lasse nur den Schluss zu, dass er bereit war, von der festgelegten Tiefe von 14,50 Abstriche zu machen. Schwinke verwies auf Medienberichte, nach denen in der Senatskanzlei an einer Kompromisslösung – und damit an Plänen für eine knappere Elbvertiefung – gearbeitet worden sei.

„Das ist ein unmögliches Verfahren“, sagte Schwinke. Dass die Senatskanzlei der Wirtschaftsbehörde in dieser Frage die Verantwortung entzogen habe, sei als Alarmsignal zu bewerten. „Für den Senat stehen offenbar nicht die Erfordernisse der Hafenwirtschaft im Vordergrund, sondern einmal mehr ein Kompromiss zwischen CDU und GAL.“ Der Senat schade mit seiner Taktiererei der Stadt und verstoße gegen „grundlegende Interessen Hamburgs“, sagte Schwinke.

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