Angesichts der Schlussberatungen der regionalen Schulkonferenzen und der aktuellen Diskussion über die Änderung des Schulgesetzes erinnert die LINKE daran, dass am morgen vor 90 Jahren, am 16. Mai 1919, das „Gesetz betreffend die Einheitsschule“ verkündet wurde.
Zwei Tage vorher hatte es die Bürgerschaft auf gemeinsame Initiative der SPD und der DDP (der Liberalen) beschlossen. Die obligatorische Grundschule wurde errichtet, die dreijährigen Vorbereitungsklassen für die Gymnasien abgeschafft, Lehr- und Lernmittelfreiheit eingeführt, die Reformoberschulen ab Klasse 7 eingerichtet und die staatliche Berufsschule verpflichtend.
Dazu Henning Feige (Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bildungspolitik der LINKEN): „Irgendwie kommen einem die Stichworte bekannt und aktuell vor. Mit der Schaffung demokratischer Verhältnisse durch die Revolution 1918 – es wurde bekanntlich das Drei-Klassen-Wahlrecht abgeschafft – wurden auch mutige Schritte zur Abschaffung der Drei-Klassen-Schule gegangen.
Beides passt nämlich nicht zur Demokratie. Verfolgt man die heutigen Debatten, hat man den Eindruck, dass Einige geistig noch in der Kaiserzeit stehen, in vordemokratischer Zeit. Da waren SPD und Bürgerliche schon einmal weiter.“
Und Horst Bethge (Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN) fügt hinzu: „Die Bürgerlichen von der Elbchaussee, von CDU und FDP, müssten sich eigentlich schämen, wenn sie die damalige Bürgerschaftsdebatten nachlesen. Traten doch ihre Vorläufer, Abgeordnete der Dt. Demokratischen Partei (DDP) wie Dr. Blinckmann, der sogar das Einheitsschulgesetz einbrachte, und der Dt. Volkspartei (DVP) für die Einheitsschule ein.
Und die SPD müsste rot vor Scham werden, weil sie heute vor dem großen Kapital und den Konservativen kneift und zwischen »Einer Schule für Alle« und dem »Zwei-Säulen-Modell« hin und her pendelt, während ihre Vorväter, die Abgeordneten Ballerstadt, Rudolf Roß und Schönfelder (nach denen in Hamburg Straßen und Schulen benannt sind) 1919 mutig für die Einheitsschule eintraten. So harrt diese in Hamburg noch der Vollendung, obwohl sie seit der verfassungsgebenden Konstituanten von 1848 gefordert wurde. Was PISA leider nicht getestet hat: Das Grundwissen in Geschichte ist bei den Abgeordneten von CDU und SPD beschämend. Darum diese Nachhilfe von der LINKEN“.