Schwarz-grüne Haushaltspolitik in schlechtem Licht

In der Bürgerschaftsdebatte über den Jahresbericht des Rechnungshofes hat die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, die SPD-Abgeordnete Monika Schaal, Kritik an der Finanzpolitik des Senats geübt. Die derzeit registrierten Kostensteigerungen bei großen Bauprojekten und der – auch vom Rechnungshof monierte – schlechte Zustand der Hamburger Straßen werfe ein schlechtes Licht auf die Haushaltspolitik des Senats.

„Das ist die zentrale Botschaft im Jahresbericht des Rechnungshofes“, sagte Schaal. Dem Senat mangele es an Ausgabendisziplin, er ignoriere in Einzelfällen sogar das Haushaltsrecht, missachte die Rechte des Parlaments und vernachlässige die Substanz.

Mit „geradezu hellseherischen Fähigkeiten“ habe der Rechnungshof auf Defizite bei der Erhaltung der Straßen in Hamburg hingewiesen. „Der CDU geführte Senat lässt Hamburgs Straßen verkommen, weil er die Mittel für Straßenunterhaltung und -Instandsetzung seit Jahren immer weiter absenkt“, sagte Schaal. Infolge mangelnder Unterhaltung verliere das Straßennetz jährlich einen rechnerischen Wert von 55 Millionen Euro und schlage noch nicht einmal mit 40 Prozent seiner Herstellungskosten zu Buche.

Schlaglöcher und andere Winterschäden auf den Straßen gäben dem Rechnungshof in seiner Kritik recht. „Wegen mangelnder Instandsetzung in den Vorjahren werden die Reparaturen der aktuellen Schäden mindestens 25 Prozent teurer werden“, sagte Schaal. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechne sogar mit drei- bis viermal so hohen Kosten. „Für einen Senat, der stets nach ‚Triple A‘ strebt, eine ausgeprägte Nachhaltigkeitsrhetorik bemüht, international wahr und wichtig genommen werden will und neuerdings neben ‚Wachstum‘ auch ‚Weitsicht‘ im Wappen führt, ist der mangelhafte Zustand unserer Straßen blamabel“, sagte Schaal. Sie forderte über die ausreichende Finanzierung der Instandhaltung eine Konzeption für die Straßenunterhaltung und ein ordentliches Instandhaltungsmanagement.

Korrekturbedarf gebe es auch beim Umgang des Senats mit großen Bau- und Infrastrukturprojekten. Die SPD-Faktion habe ermittelt, dass 63 Projekte insgesamt 800 Millionen Euro teurer geworden sind als geplant. Nicht korrekt veranschlagt worden sei der Bau des Auswanderermuseums Ballinstadt mit Investitionskosten von insgesamt 12,5 Millionen Euro. Bei Baubeginn hätten etatreife Bau- und Kostenunterlagen nicht vorgelegen, mit dem Bau sei trotz gesperrter Mittel begonnen worden. Zudem sei die Bürgerschaft von der zuständigen Behörde nicht über Planänderungen informiert worden. „Damit hat sie den Grundsatz von Haushaltsklarheit und -wahrheit verletzt“, sagte Schaal.

Die SPD-Abgeordnete sagte weiter: „Auch der Finkenwerder Knoten wurde ohne etatreife Bau – und Kostenunterlagen veranschlagt, wie sich bei der Prüfung zeigte. So wurden Leistungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro bei dem insgesamt 50 Millionen Euro teuren Projekt infolge mangelnder Ausschreibungsreife dem Wettbewerb vorenthalten.“

Bei der Prüfung der IBA GmbH hat sich herausgestellt, dass die Stadtentwicklungsbehörde die Bürgerschaft bei der Etatentscheidung unzureichend über die Konkretisierung der veranschlagten Kosten informiert hat. Ob die bisher eingesetzten Mittel – 23 Millionen von 100 Millionen Euro – bis jetzt zieladäquat eingesetzt wurden, ist bisher nicht geprüft worden.

Schaal: „Wäre die Bürgerschaft bisher konkreter informiert worden, hätten wir den Kahlschlag von 3000 Bäumen noch stoppen können. Ausgerechnet einer grünen Umweltsenatorin ist dieser Kahlschlag offensichtlich egal. Aber auch dem Finanzsenator ist noch nicht aufgegangen, dass durch den Verlust der teilweise alten Bäume das Vermögen der Stadt erheblich geschmälert wird. Von den Kosten für Ersatzpflanzungen haben wir auch noch nichts gehört. Über den Wert eines Eventparks, dessen Unterhaltung dann wieder Geld kostet, wissen wir gar nichts. Nachhaltig und weitsichtig wäre doch, von vornherein über den Sinn der Nachnutzung und deren Kosten nachzudenken.“

Auch das IBA-Dock wurde mit acht Millionen fast verdoppelt so teuer wie geplant – obwohl man hätte wissen können, dass Bauen auf dem Wasser teurer ist als an Land. Es ist ohnehin fraglich, ob die Idee eines schwimmenden Gebäudes angesichts der horrenden Kosten vernünftig ist.

Der Ausbau der Sengelmannstraße ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Stadt durch eine rechtzeitige Wirtschaftlichkeitsprüfung hätte viel Geld sparen können – in dem Fall 400.000 Euro.

Bei der Erweiterung des Bernhard-Nocht-Instituts sind die Kosten während der Planungs- und Bauzeit um zehn Millionen Euro gestiegen. Die Behörden haben ihre Steuerungs- und Kontrollaufgaben nur unzureichend wahrgenommen, und die Bürgerschaft wurde trotz weitgehender Planänderungen zum wiederholten Male nicht beteiligt.“

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