Sauberkeitsoffensive nun gebührenfrei

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die heutige Senatsmitteilung zum Start der jetzt gebührenfreien Sauberkeitsoffensive als „richtigen Schritt zu richtigen Zeit“ bezeichnet. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen Regierungsfraktionen und Senat.

Dressel: „Wir haben die Zeit nach der Anpassung des Finanzrahmengesetzes in der letzten Woche und vor der Vorlage der Steuerschätzung in der kommenden Woche genutzt, um auszuloten, wie weit wir den Hamburgerinnen und Hamburgern bei der Finanzierung unserer Sauberkeitsoffensive entgegenkommen können. Angesichts des nachhaltig und langfristig sehr positiven Trends der Steuereinnahmen trauen wir uns jetzt gemeinsam zu, die Sauberkeitsoffensive strukturell komplett aus Haushaltsmitteln zu finanzieren und auf eine Straßenreinigungsgebühr vollständig zu verzichten. Mit einer großen gemeinsamen Anstrengung können wir damit in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden, diese zu entlasten und eben nicht stärker zu belasten.“

Dressel betonte: „Die Sauberkeitsoffensive wird gleichwohl ohne Abstriche gestartet und realisiert, dieses Versprechen wollen und müssen wir einhalten – gerade gegenüber den Stadtteilen, die auf diese Reinigungsleistung der Stadt und eine Verbesserung des Erscheinungsbildes angewiesen sind. Dass wir mit dem Hamburger Sauberkeitskonzept auf dem richtigen Weg sind, hat die Expertenanhörung im Umweltausschuss vor einigen Wochen noch einmal deutlich gemacht. Die Startphase der Sauberkeitsoffensive gibt uns die Gelegenheit, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unter Beweis zu stellen, wie sehr das Erscheinungsbild der Stadt verbessert werden kann. Und wir können wichtige Erfahrungen sammeln. Sind die Reinigungsintervalle richtig bemessen? Wie viel nehmen wir bei den Müllsündern ein? Diese und viele andere Fragen sollen mit einem begleitenden Sauberkeitsmonitoring transparent gemacht werden. Es bleibt dabei: Sauberkeit ist eine gemeinsame Sache der gesamten Stadt. In diese Richtung werden wir mit einem Zusatzantrag in die Schlussberatungen in der kommenden Woche gehen, an diesem wird noch gearbeitet. Wir unterstreichen, dass wir das Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“

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