In der Bürgerschaftsdebatte über die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anja Domres den Senat aufgefordert, einen runden Tisch „Gesundheitsversorgung für Papierlose“ zu bilden.
An ihm sollten Behörden, Wohlfahrtsverbände, Ärztekammer und Krankenkassen sitzen, schlug Domres am Donnerstag vor. Die SPD-Gesundheitsexpertin empfahl, einen Vorschlag des Diakonischen Werkes zu diskutieren und in Hamburg allen Menschen ohne Aufenthaltstitel eine Gesundheitsversorgung zu sichern. Außerdem regte sie so genannte humanitäre Sprechstunden in den Gesundheitsämtern der Bezirke an.
Es bestehe für Menschen ohne Papiere ein Rechtsanspruch auf Gesundheitsleistungen, erklärte Domres. Dennoch gebe es rechtliche und finanzielle Hindernisse, die Ärzte und Krankenhauspersonal auf der einen und illegal in Hamburg Lebende auf der anderen Seite verunsichern und den Zugang zu Gesundheitsleistungen unmöglich machten. „Vor allem aber kann eine funktionierende Gesundheitsversorgung nicht allein auf Ehrenamtlichkeit, Spenden und Vergütungsverzicht gegründet sein“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin. Menschen ohne Papiere müssten aus einer „Parallelwelt der freiwilligen Hilfe“ heraus geholt und in die Regelversorgung des Gesundheitssystems integriert werden.
Es gehe nicht darum, illegal in Hamburg lebenden Menschen eine bessere Gesundheitsversorgung zu geben, als den Menschen, die gesetzlich oder privat versichert sind und dafür ihre Beiträge zahlen, unterstrich Domres. Es gehe vielmehr darum, diesen Menschen überhaupt die Möglichkeit medizinischer Versorgung zu geben. Auch sei zu überlegen, wie Nicht-Mittellose ohne Papiere einen angemessenen finanziellen Eigenbeitrag leisten könnten.
Hintergrund: Bis vor kurzem mussten Schwangere und Kranke mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus befürchten, abgeschoben zu werden, wenn sie medizinische Hilfe in Anspruch nahmen. Um ihre Arbeit bezahlt zu bekommen, mussten Ärzte die Daten der Behandelten an die Sozialämter weitergeben. Diese waren gesetzlich verpflichtet, sofort Kontakt mit der Ausländerbehörde aufzunehmen. Die Abschiebung der Patientinnen und Patienten folgte. Ärzte, die das nicht wollten, blieb nichts anderes übrig, als kostenlos zu behandeln. Nach einer Verwaltungsvorschrift, die seit September gilt, müssen Krankenhausverwaltungen und Sozialämter Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere nicht mehr der Ausländerbehörde melden. Die Gesundheitsversorgung der illegal in Deutschland Lebenden hat sich nach Informationen der SPD dennoch nicht verbessert.