Im Frühjahr hatten sich ein Georgier und eine Indonesierin in Abschiebehaft das Leben genommen. Diese Fälle lösten eine Diskussion über das Thema Abschiebehaft aus. Daraufhin haben die Koalitions-Fraktionen von GAL und CDU einen Runden Tisch initiiert, der die Praxis der Abschiebehaft in Hamburg beleuchten und beraten soll. Die Runde ist mit Abgeordneten, Behördenleitungen und Fachleuten besetzt und tagt heute im Rathaus.
Thema der Beratungen ist unter anderem die Rolle der Haftrichter bei der Anordnung von Abschiebehaft. Die Verfahren der Antragstellung werden ebenso unter die Lupe genommen wie die Gerichtsverfahren und die Ausgestaltung der Haft.
Als externe Fachleute nehmen an dem Runden Tisch teil:
· Dr. Stephan Beichel-Benedetti, OLG Stuttgart
· Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Polizeihochschule Münster
· Holger Winkelmann, www.migrationsrecht.net, Walsrode
Eingeladen zu der Experten-Runde haben die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Antje Möller (GAL) und Kai Voet van Vormizeele (CDU). Außerdem sind der Innen- und der Justizsenator, deren Staatsrat und Staatsrätin sowie der justizpolitische Sprecher der GAL-Fraktion Teil der Runde.