Pförtnerlogen müssen erhalten bleiben

Die SPD-Fraktion macht sich für die Rettung der Hausbetreuerlogen stark und hat einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. „Die Bedeutung der Pförtnerlogen für die Stadtteile ist seit Jahren anerkannt“, betonte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde. „Hier werden effektiv Arbeitsmarktpolitik einerseits mit Wohlbefinden und Sicherheitsbedürfnis der Bewohner andererseits verknüpft. Die positiven Effekte dieser Maßnahme dürfen nicht leichtfertig verspielt werden“, sagte Badde. Daher setze sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltcharakter ein.

Badde betonte, die Wirkung der Pförtnerlogen werde von allen Seiten positiv beurteilt: Die Wohnqualität steige, Vandalismus nehme ab – „und Menschen, die lange arbeitslos waren, finden eine sinnvolle Beschäftigung.“ Der Senat gefährde diese positive Entwicklung.

Dabei hatte er sich in seinem „Rahmenprogramm integrierte Stadtentwicklung“ noch positiv zu den Pförtnerlogen geäußert. In seinem letzten Ausschreibungsverfahren für Arbeitsgelegenheiten habe er die Stellen auf ein Minimum zusammen gestrichen. Danach können etwa in Wilhelmsburg 13 Hausbetreuerlogen nicht weiter betrieben werden. Am Osdorfer Born fallen sogar zwei Drittel aller Stellen weg. Betroffen sind auch Steilshoop, Bramfeld und Jenfeld.

Hinzu kommt aus Sicht der SPD eine fragwürdige Praxis bei der Weiterbewilligung so genannter Job-Perspektive-Stellen. Hier erhalten Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshindernissen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Diese drohen nunmehr alle wegzufallen. Dies würde weitere 88 Hausbetreuerstellen betreffen.

Die Rettung der Pförtnerlogen könnte durch die Bewilligung so genannter Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltcharakter erfolgen. Hierbei muss nicht zwingend das Kriterium der Zusätzlichkeit der Arbeit eingehalten sein – auch können sie langfristiger bewilligt werden. Die Arbeitslosen könnten dann wieder sozialversicherungspflichtig arbeiten. Im Gegenzug sollten sich die geförderten Wohnungsbauunternehmen verpflichten, für einen Teil der Geförderten feste Arbeitsplätze anzubieten. „Dies wäre die Chance, die wichtigen Hausbetreuer mit einer Langzeitperspektive weiter zu beschäftigen“, sagte Badde.