Durch die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss zum SPD-Antrag zur Abschaffung des so genannten Optionszwanges im Staatsangehörigkeitsrecht sehen sich die Sozialdemokraten „auf ganzer Linie bestätigt“, wie die SPD-Innen- und Rechtsexperten Andreas Dressel und Jana Schiedek feststellten. „Es liegen eine Reihe praktischer wie politischer Erwägungen vor, die für eine Abschaffung der Optionspflicht sprechen“, stellt auch die LINKE fest.
Mit einem Antrag will die SPD-Fraktion erreichen, dass Hamburg auf Bundesebene aktiv wird, um den Optionszwang für Kinder von ausländischen Eltern abzuschaffen. Nach bisherigem Recht erhalten diese „Optionskinder“ zunächst die deutsche Staatsangehörigkeit, können sie aber mit der Volljährigkeit wieder verlieren.
Dressel und Schiedek erklärten: „Hamburg sollte als weltoffene und liberale Metropole selbst initiativ werden, um diese unsinnige und integrationspolitisch fatale Regelung zu kippen. Schwarz-Grün muss im Bundesrat hierzu selbst einen Vorstoß wagen. Wir hoffen, dass wir in diese Richtung einen breiten Konsens in der Bürgerschaft erreichen können.“
Die Sozialdemokraten folgen damit einem breiten Bündnis: Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter die ehemaligen Integrations- und Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Rita Süssmuth, der Bundesminister a. D. Hans-Jochen Vogel sowie Repräsentanten von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und der Evangelischen und Katholischen Kirche in Deutschland fordern die sofortige Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht.
Nach SPD-Anfragen aus dem letzten Jahr müssen sich in Hamburg bis 2018 insgesamt 1362 Menschen mit Eintritt der Volljährigkeit entscheiden; ab 2018 sind aktuell 10.833 Kinder erfasst, für die der Optionszwang gilt. Damit sind aktuell 12.195 Menschen von dieser integrationsfeindlichen Regelung in Hamburg betroffen. Und mit jedem Kind ausländischer Eltern, das hier geboren wird, werden es mehr.
Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion, begrüßt das Ergebnis der Anhörung: „Es hat sich gezeigt, wie irrational der Optionszwang ist. Er bringt nicht nur immensen bürokratischen Aufwand mit sich, sondern bereitet Jugendlichen in einem schwierigen Alter zusätzliche Probleme. Sie müssen sich neben Schule, Ausbildung oder Universität auch noch für den einen oder den anderen Pass entscheiden. In dieser Situation wird die Entscheidung zugunsten einer Staatsbürgerschaft unnötig emotional aufgeladen und zu einer Identitätsfrage. Wie wollen wir ntegration hinbekommen, wenn wir Migrantinnen und Migranten den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren? Wie soll die Einbürgerung an Attraktivität gewinnen?“
Die Optionspflicht ist nicht nur eine Ungleichbehandlung, sondern bringt zugleich Misstrauen gegenüber bestimmten Migranten-Gruppen zum Ausdruck. Das hat wiederum Folgen für das Selbstverständnis der Betroffenen: Es entsteht der Eindruck, nicht wirklich dazu zu gehören und verstärkt dadurch Rückzugstendenzen. „Das ist nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass einerseits Migrantinnen und Migranten Integrationsunwilligkeit unterstellt wird und sie andererseits ungleich behandelt und vom politischen Leben ausgeschlossen werden“, so Yildiz.
Die Fraktion begrüßt, dass die Expertinnen und Experten die Abschaffung der Optionspflicht befürwortet haben. Der Rechts- und Gleichstellungsausschuss wird sich erneut damit befassen und eine Empfehlung für die Bürgerschaft abgeben. Die Linksfraktion erwartet, dass der Hamburger Senat darin aufgefordert wird, entweder selber eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen oder Initiativen anderer Bundesländer zu unterstützen.