Neue Offenheit oder alte Geheimnistuerei?

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, den Jahresbericht der Kinderschutzkoordinatoren der Hamburger Bezirke vorzulegen. „Der Bürgerschaft müssen die Zahlen über die Arbeit im Bereich des Kinderschutzes und die Erkenntnisse zu Kindesvernachlässigungen in Hamburg vorgelegt werden“, sagte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf. Die schwarz-grüne Koalition habe es in der Hand, „ob tatsächlich eine neue Offenheit in der Sozialpolitik entstehen kann, oder ob die alte Geheimnistuerei weitergeht“. Im letzten Jahr hatte der Senat die Vorlage des entsprechenden Berichts verweigert.

Sollten die Fallzahlen tatsächlich weiter gestiegen sein, komme man auch über eine kurzfristige Überprüfung der Personalstärke bei den Allgemeinen sozialen Diensten nicht herum. „Der Senat muss dann die Frage beantworten, ob die Allgemeinen sozialen Dienste auch in der Lage sind, den höheren Arbeitsanfall zu bewältigen“, sagte die SPD-Abgeordnete Carola Veit. Sie griff damit eine Forderung des Kinderschutzbundes auf. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion werde einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen.

„Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle muss geprüft werden, ob wir in Hamburg genügend Personal zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt haben“, so die SPD-Abgeordnete.

Der Koalitionsvertrag von CDU und GAL sehe eine Überprüfung der Personalbemessung zwar vor, lasse den Zeitpunkt dieser Überprüfung aber offen. Der CDU-Senat hatte diese für das Jahr 2011 angekündigt.

Aus Sicht Kienscherfs ist dieser Termin „nicht zu verantworten. Das ist viel zu spät, und das hat bisher auch die GAL so gesehen“, sagte der Abgeordnete. Bislang habe sich die GAL der SPD-Forderung nach einer kurzfristigen Überprüfung angeschlossen.

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