Vier von fünf Fraktionen stimmten gestern in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gegen Sparvorgaben in den Bezirken. Die Bezirksversammlung hat auf Initiative von SPD und GAL gefordert, dass die Bezirke nicht zu den Sparschweinen der Hamburger Senatspolitik gemacht werden dürfen.
85% des Bezirkshaushalts seien Personalkosten, die sofort auf die Serviceleistungen für die Bürger durchschlagen. Die Bezirksversammlung geht von Sparvorgaben zwischen 17 und 34 Mio. Euro jährlich aus. Konkret könnte das bedeuten, dass zwischen 320 und 750 Mitarbeiten entlassen werden müssten.
Die Bezirke wären zusätzlich betroffen, weil auch die Einsparungen der Fachbehörden im Sachhaushalt unmittelbar auf die Bezirke durchschlagen. Durch dieses „doppelte Sparen“ werden nicht nur die Bezirke ausgeblutet, auch die Bürger bekämen die Umsetzung dieser Sparziele hautnah zu spüren.
Dazu der SPD Fraktionsvorsitzende Hansjörg Schmidt: „Wir befürchten ein Ausbluten den Bezirke und ein Ende der Bürgernähe. Die Bearbeitungszeiten in den Kundenzentren, die Bearbeitung der Bauanträge, die Reinigung der öffentlichen Flächen, die Pflege der Parks und die Beschneidung des Straßengrüns müsste eingestellt werden. Das ist die dramatischte Situation für die Bezirke und die Bürger, seitdem der CDU-geführte Senat regiert. Wir hoffen, dass der Senat ein Einsehen hat. Es darf nicht an der Nahtstelle zwischen Bürger und Verwaltung gespart werden.“
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist die erste Bezirksversammlung, die sich klar gegen die Sparvorgaben des Senats stellt. Bis auf die CDU-Fraktion wird die rot-grüne Position von allen politischen Kräften unterstützt. Dazu Schmidt: “Die CDU-Fraktion argumentierte vollkommen Senatstreu und gegen die Interessen der Bürger, von denen sie gewählt wurde. Eigene Sparvorschläge machte die CDU nicht,“ so Schmidt. „Die sind abgetaucht und versuchen allenfalls die dramatische Lage zu bagatellisieren. Verantwortung zu übernehmen sieht anders aus.“