LINKE fühlt sich durch Rechnungshof bestätigt

Nicht nur schlechte Information des Parlaments, sondern auch Täuschung der Öffentlichkeit hat der Rechnungshof der Schulbehörde in der Frage der „äußeren Schulverwaltung“ vorgeworfen. Die LINKE fühlt sich in ihrer bereits mehrfach geäußerten Kritik bestätigt.

Hier die Erklärung der LINKEN:

In der Schulausschuss-Sitzung im Dezember wies die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn, im
Diskussionszusammenhang um den Investitionsstau bei den Hamburger Schulen darauf hin, dass das Modell Hambug Süd nur ausgeweitet werden könnte, wenn eine Evaluierung in irgend einer Form vorliegen würde.

Von der Behörde für Schule und Berufsbildung wurde ihr ein Zwischenbericht zugesagt.

Bei der Schulausschuss-Sitzung im Januar lag er immer noch nicht vor und war offenkundig schlicht vergessen worden. Sie bekam allerdings eine erneute mündliche Zusage.

Heyenn: „Das Problem ist, dass auf informellen Wegen immer wieder versichert wird, dass dieses ÖÖP-Projekt sehr gute Erfolge vorzeigen könnte, es aber immer nur in der Äußerung mündet, dass kein Hausmeister bisher
von seiner Option, zur Freien und Hansestadt Hamburg als Arbeitgeber zurückzukehren, Gebauch gemacht hätte. Das ist keine belastbare Auswertung.“

Die Recherchen des Landesrechnungshofes sprechen nun eine andere Sprache. „Es geht nicht um Berechnungsmethoden sondern es geht in erster Linie darum, dass die Behörde zeitnah und umfassend
informiert. Ein Zwischenbericht hätte viele Fragen im Vorwege geklärt, was allerdings bleibt ist Skepsis, Streit über Zahlen und der Verdacht, dass am Parlament vorbei Gelder geflossen sind. Der Beweis, dass ÖÖP- und PPP-Projekte kostengünstiger sind als rein öffentlich finanzierte Bauvorhaben ist jedenfalls nicht erbracht“, erklärte Dora Heyenn.

Der Haushaltsexperte Joachim Bischoff macht weitere Probleme aus: „Mit seiner Feststellung, der Senat habe gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen, weil er im Zusammenhang mit ‚Hamburg-Süd‘ Verpflichtungen
und Zahlungen über insgesamt 41,3 Mio. Euro zugesagt bzw. vorgenommen hat, ohne hierzu vorher von der Bürgerschaft ermächtigt worden zu sein, bestätig der Rechnungshof die schon in mehreren Stellungnahmen vorgetragene Kritik der LINKEN.“

„Die Schulbehörde tut gut daran, schleunigst einen Zwischenbericht vorzulegen“, so Dora Heyenn. Und Joachim Bischoff ergänzt: „Die vom Rechnungshof beanstandete Praxis des Senats verletzt in vielfacher
weise die demokratische Kultur.“

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