Die SPD hat CDU und Senat aufgefordert, ihren Dissens in der Frage zu beseitigen, ob für mehr Sicherheit im Nahverkehr Servicepersonal für die Haltestellen eingestellt werden soll. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die SPD gestern vorgestellt (siehe unten). Die Reaktion innerhalb der CDU auf das SPD-Konzept „Bahnsteigkante“ fiel zunächst uneinheitlich aus.
Während Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) den SPD-Vorschlag als „populistisch“ bezeichnete, hatte CDU-Fraktionschef Frank Schira zuvor bereits gefordert, Geld nicht in „bunte Kampagnen“ zu investieren, sondern „in Menschen, die tatsächlich für Sicherheit sorgen“ (Presseerklärung vom 21. Mai). Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hatte seinerseits erklärt, vor einer eigenen Bewertung der SPD-Vorschläge die Position des Senats abwarten zu wollen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Neumann bezeichnete den offensichtlichen Dissens zwischen CDU-Innensenator und CDU-Fraktionschef als „bedauerlich“. Angesichts der Brutalität im Bereich des Nahverkehrs sei entschlossenes und mutiges Handeln nötig. „Die Herren Ahlhaus und Schira sollten möglichst schnell eine einheitliche Linie entwickeln – nicht zuletzt, um auch dem HVV eine Bewertung zu ermöglichen. Eine Hängepartie ist nicht akzeptabel“, sagte Neumann.
Die SPD hatte am Montag ein Konzept vorgestellt, das eine ständige Präsenz von Servicekräften auf den Bahnsteigen vorsieht. Diese sollen im Notfall Polizei, Bundespolizei oder den Sicherheitsdienst der Hochbahn alarmieren. Diese sollen ihrerseits innerhalb von sechs Minuten nach Eingang einer Notfallmeldung auf dem entsprechenden Bahnsteig eingreifen können.
Die Servicekräfte sollen nach dem Konzept der Sozialdemokraten von der Hochbahn einstellt werden. Sie sollen nach den Tarifen der Sicherheitsbranche bezahlt werden – mindestens mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro bei einer 40-Stunden-Woche. Sofern die Verantwortlichen bislang arbeitslose Menschen wieder in Arbeit bringen, könnte es einen 75prozentigen Beschäftigungszuschuss aus Bundesmitteln geben. Die Beschäftigung könne darüber hinaus auch aus Hamburger Arbeitsmarkt-Mitteln co-finanziert werden.