Es mutet an wie ein Schildbürgerstreich: Bis zum 30. April sollte bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eine Liste eingereicht werden, für welche Verbindungswege in Wandsbek Mittel für die Beleuchtung bereit gestellt werden sollen. Aber diese Frist wurde verpasst, weil sich die Wandsbeker CDU und FDP nicht einigen konnten. Jetzt kommt der Winter, die Tage werden kürzer, und in Wandsbek bleibt es dunkel.
Dazu Gudrun Wendt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bezirksfraktion: „Durch dieses Koalitionsgerangel ist die Zuweisung von Mitteln in den Bezirk verhindert worden, so dass Verbindungswege weiterhin nicht beleuchtet werden.“
Was war passiert?
Die Verwaltung hatte der Bezirksversammlung am 25. März eine aktualisierte Prioritätenliste vorgelegt, für welche Verbindungswege Mittel beantragt werden sollten. Diese Vorlage wurde in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen, der am 13. April einstimmig die Liste der Verwaltung gebilligt hat. Die Bezirksversammlung hatte am 29. April die Gelegenheit, der Liste zuzustimmen, hat jedoch auf Antrag der FDP den Antrag zurück in den Ausschuss überwiesen. Damit konnte die Frist zur Einreichung der Liste nicht mehr gewahrt werden.
Durch die mangelnde Absprache von CDU und FDP bleiben jetzt also weiterhin einige Schulwege unbeleuchtet und die Kinder müssen auch zukünftig im Dunkeln zum Bauspielplatz am Tegelsbarg gehen, obwohl die Beleuchtung dieses Weges einstimmig von den zuständigen Fachpolitikern befürwortet wurde. Gudrun Wendt weiter: „Die Verbesserung der Schulwegsicherung im Bezirk wurde durch dieses Gerangel der beiden Regierungsfraktionen in Wandsbek verhindert, jetzt ist Wandsbek auf den guten Willen der Fachbehörde angewiesen, damit vielleicht doch noch eine Beleuchtungs-Maßnahme im Bezirk umgesetzt werden kann.“