Höhere Wasserpreise: unsozial und ungerecht

SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat dem Senat vorgeworfen, über eine Erhöhung der Wasserpreise den Haushalt konsolidieren zu wollen. „Es ist unverfroren, ausgerechtet mit den Wassergroschen Haushaltslöcher auffüllen zu wollen“, sagte Schaal. Kostensteigerungen in diesem Umfang seien nicht nachvollziehbar.

„Diese Preiserhöhung ist die dritte, seitdem die CDU Regierungsverantwortung in Hamburg trägt. CDU-geführte Senate haben den Wasserpreis innerhalb von sechs Jahren insgesamt um 20 Cent angehoben“, sagte Schaal. Die Mehreinnahmen der aktuellen Erhöhung entsprechen einem Viertel des Konsolidierungsbeitrags öffentlicher Unternehmen.

Hintergrund: Am 1. Januar 2011 klettert der Preis für den Kubikmeter Wasser von 1,53 Euro auf 1,64 Euro. Zum 1. Januar 2012 ist eine weitere Preisanhebung auf dann 1,67 Euro vorgesehen. Die Preiserhöhung in den beiden Jahren führt zu Mehreinnahmen von insgesamt 12,7 Millionen Euro. Der Betrag entspricht rund 25 Prozent des vom Senat festgesetzten Beitrages der öffentlichen Unternehmen zur Haushaltskonsolidierung von insgesamt 50 Mio. Euro. Im Einzelnen kommen 2011 Mehreinnahmen in Höhe von 7,4 Millionen Euro, 2012 weitere 3,7 Millionen Euro in die Kassen. Zusätzlich wird eine um 1,6 Millionen Euro höhere Konzessionsabgabe an die Stadt abgeführt (Drs. 19/7799).

Zuvor waren die Wasserpreise in Hamburg seit 1996 stabil. „Die CDU greift den Wasserkunden offensichtlich so gern und oft in die Tasche, weil die sich nicht wehren können. Auf Wasser kann niemand verzichten. Dabei gehen die Hamburgerinnen und Hamburg so sparsam mit ihrem Wasser um. Der Wasserverbrauch geht tendenziell so stark zurück, dass es schon wegen des Abwassertransports zu Problemen kommt“, sagte Schaal. Deshalb greife auch das Argument nicht, die Preiserhöhung soll zum Wassersparen veranlassen.

Der Senat begründe die Wasserpreiserhöhungen mit Kostensteigerungen und der Erhöhung der Grundwasserentnahmegebühr. Eine genaue Aufstellung der Kostensteigerungen habe er allerdings nicht vorgelegt, sagte Schaal. Einen Teil der Preiserhöhung habe der Senat überdies durch die Aufhebung der Privilegien der öffentlichen Wasserförderung selbst verursacht. (Drs. 19/7650).

Beschlossen wurde die Anhebung der Wasserpreise von der Gesellschafterversammlung der Hamburger Wasserwerke (HWW) *)auf Vorgaben des Senats. Die Bürgerschaft konnte lediglich Kenntnis nehmen. Zwar hat die Koalition in der Bürgerschaft die Mitwirkungsrechte des Parlaments in Sachen Wasserpreise eingefordert und beschlossen, aber gleichzeitig einen Überweisungsantrag der SPD zur Drucksache über Anhebung der Wasserpreise abgelehnt.

Schon jetzt räumt der Senat ein, dass die Wasserpreiserhöhung im Rahmen der Sozialhilfeleistungen der Stadt 2011 und 2012 zu Mehrbelastungen in Höhe von über einer Million Euro führen wird. „An die Menschen, die mit einem Niedrigeinkommen oder einer durchschnittlichen Rente auskommen müssen, hat der Senat offensichtlich nicht gedacht“, sagte Schaal. Nicht bedacht und berechnet habe die Stadt auch die Kostensteigerungen, die sie selbst aufgrund der Preiserhöhung zu tragen haben wird. Zu befürchten seien auch zusätzliche Preiserhöhungen etwa bei Bäderland – Preissteigerungen, die wiederum die ärmere Bevölkerung besonders hart treffen werde.

Schaal bezeichnete die Preissteigerungen für Wasser als „unsozial und nicht begründet“. Wasser gehöre zur Daseinsvorsorge und müsse für jeden erschwinglich bleiben.

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* Der Gesellschafter Versammlung gehört die HGV an, die 166 öffentliche Unternehmen der Hansestadt verwaltet.

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