„Grünes Regieren wirkt“, lautet das Fazit der beiden Vorsitzenden der grünen Bürgerschaftsfraktionen aus Bremen und Hamburg, Matthias Güldner und Jens Kerstan, die sich heute in Hamburg zu politischen Gesprächen trafen. Am Abend wollten die Abgeordneten beider Fraktionen in Hamburg gemeinsam tagen.
Die Fraktionsvorstände sprachen über ihre Erfahrungen als Regierungspartner. In Bremen bestimmt rot-grün und in Hamburg schwarz-grün. „Regierungsbeteiligung heißt, ganz pragmatisch so viele grüne Inhalte wie möglich durchzusetzen. Und wir können Ihnen berichten, Bremen und Hamburg haben trotz unterschiedlicher Konstellationen einen grünen Anstrich bekommen“, sagten Güldner und Kerstan auch mit Blick auf das Superwahljahr 2009 mit Urnengängen in Europa, im Bund und einigen Bundesländern.
„Grün hat in Hamburg in nur wenigen Monaten deutliche Akzente gesetzt“, sagte Kerstan. „Um nur einige kurz zu nennen: Der Durchbruch bei Volksentscheiden ist geschafft. Mit der Abschaffung der Hauptschule erhöhen wir die Bildungschancen unserer Kinder. Das Stadtbahnprojekt steht. In einigen Jahren fahren hier wieder Straßenbahnen. Das Sozialticket im Nahverkehr wird wiedereingeführt und die umstrittene Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße ist abgeschafft.“
Güldner sagte: „Mit grüner Regierungsbeteiligung haben Klimaschutz, eine solide Finanzpolitik und mehr Demokratie einen hohen Stellenwert in Bremen erhalten. Die Windenergie wird ausgebaut. Die S-Bahn kommt. Mit unserer Reform der Volksgesetzgebung gehört Bremen künftig in die Spitzengruppe jener Länder, in denen Volksentscheide am leichtesten sind. Mit der Bildungsreform verbessern wir die Unterrichtsqualität und eröffnen allen Kindern von Anfang an mehr Chancen.“