Super, Herr von Beust, Herr Peiner, Herr Freytag: Der Rechnungshof berichtet in seinem Prüfbericht, dass Hamburgs Vermögen von 4 Milliarden auf 60 Millionen Euro geschrumpft ist. Am 1. Januar 2006 – damals war Wolfgang Peiner noch Finanzsenator – wies die „Bilanz“ der Stadt noch ein Eigenkapital in Höhe von 4 Milliarden Euro aus. Ende 2008 waren davon nur noch 60 Millionen Euro übrig. Wie es heute aussieht, mag man gar nicht raten….
Den Prüfbericht hat Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich heute der Bürgerschaft und dem Senat übergeben. Der Bericht zeigt nicht nur den (fast) Totalverlust auf, sondern offenbart auch schwere Fehler im Buchführungssystem der Stadt. Höhepunkt: Es sei nicht einmal sichergestellt, dass überhaupt alle Vorgänge auch in den Büchern erfasst seien.
Meyer-Abich kritisiert, dass durch die desolate Buchführung tatsächliche Zustände verschleiert würden: Es gäbe Grund zu der Annahme, dass vielfach der tatsächliche Zustand des noch vorhandenen Vermögens falsch dargestellt werde. Beispiel Schulbauten: Wenn es hier tatsächlich einen Renovierungs- oder Sanierungsstau von 3 Milliarden Euro gäbe, so sei der allenfalls teilweise erfasst.