Im Rahmen einer Regierungserklärung spricht Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema „Herausforderung für Hamburg – Gemeinsam gegen das Coronavirus“.
Dazu erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Die Coronakrise fordert unsere gesamte Gesellschaft auf allen Ebenen in noch nie gekanntem Ausmaß. Im Gesundheitswesen kämpfen Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte unermüdlich gegen Covid-19, zahlreiche Heldinnen und Helden des Alltags halten an der Supermarktkasse oder am Steuer eines Busses die Stellung und viele Familien leben seit Wochen in beengten Verhältnissen. Covid-19 hat unser Leben verlangsamt, aber die Krankheit hat uns nicht gestoppt. Die Hamburgerinnen und Hamburger achten heute vielleicht mehr denn je aufeinander und helfen sich. Diesen Geist gilt es hochzuhalten, denn, wenn wir gut durch diese Krise kommen wollen, brauchen wir Solidarität in unserer Stadt, im Land und auf dem Kontinent. Der Senat hat in den vergangenen Tagen ein solches Signal gesendet, als er sich bereit erklärt hat, schwer erkrankte Patienten aus europäischen Nachbarländern aufzunehmen. Das ist ein kleiner Beitrag, aber ein wichtiges Signal der innereuropäischen Solidarität. Mit den vom Senat in kürzester Zeit eingeleiteten Schritten zum Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger haben wir eine sehr gute Ausgangslage, um der Coronakrise zu begegnen. Hamburg bleibt zuhause und steht dennoch zusammen.
Jede und jeder ist jetzt gefordert, einen Beitrag zu leisten. Zwar konnten mit dem Kurzarbeitergeld Massenentlassungen verhindert werden, doch das entlässt die Unternehmen nicht aus der Verantwortung. Das Kurzarbeitergeld bedeutet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Verzicht auf einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens. Einzelne Unternehmerinnen und Unternehmer haben bereits signalisiert, das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstocken zu wollen. Dieses Zeichen der Solidarität wünsche ich mir auch von weiteren Betrieben.
In der Krise kann Schema F keine Lösung sein. Wir brauchen zugewandtes Handeln. So sind Banken gefordert die Kreditvergabe zu beschleunigen und intensive Beratungshilfen bereitzustellen. Aber auch bei den Mieten brauchen wir Solidarität und Augenmaß. Hamburg geht hier voran und ermöglicht beispielsweise die Stundung von Mietzahlungen, um Mieterinnen und Mietern in Notlagen zu helfen. Es ist gut, dass die Hamburger Wohnungswirtschaft bereits signalisiert hat, diesem Beispiel folgen zu wollen. Wenn Dax-Konzerne nun ankündigen, die in der Krise geschaffenen Gesetzesspielräume auf Kosten anderer Unternehmen und trotz hoher Rücklagen konsequent ausnutzen zu wollen, fehlt mir jedes Verständnis. Jetzt ist nicht die Zeit für Geschäfte, sondern für gesellschaftlichen Zusammenhalt.“