Der neue DGB Nord-Chef Uwe Polkaehn in seiner Botschaft zum 1. Mai 2010: Gewerkschaften kämpfen für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Deshalb wirbt er für die Teilnahme an den Demonstrationen am 1. Mai; zentral in Hamburg ab 11 Uhr vom Besenbinderhof zur Kundgebung um 13 Uhr auf dem Gelände des Museums der Arbeit.
Weiter schreibt Polkaehn:
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosigkeit erhöht, kostet die Steuerzahler viel Geld und bringt jetzt sogar Staaten an den Rand des Ruins. Angesichts der dramatischen Entwicklung sei es ungeheuerlich, dass die Banken und Finanzspekulanten nicht zur Rechenschaft gezogen und die Kapitalmärkte nicht wirkungsvoll reguliert wurden. Im Gegenteil, die Spekulationen des Casino-Kapitalismus gehen munter weiter. Verantwortungsbewusste Politik muss dafür sorgen, dass den Zockern und Spekulanten das Handwerk gelegt wird und sie zur Finanzierung der Krisenfolgen zur Kasse gebeten werden.
Der befürchtete Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland konnte bislang verhindert werden, Dank der Kurzarbeiterregelungen, der Konjunkturprogramme und des verantwortungsvollen Engagements von Betriebsräten und Gewerkschaften. Als Gegenleistung erwarten die Arbeitnehmer/innen, dass der Sozialstaat nicht zerstört wird. Die prekären Arbeitsverhältnisse, die Ausweitung des Niedriglohnsektors haben spätestens seit Einführung von Hartz IV drastisch zugenommen. Der DGB wird dafür kämpfen, die prekären Arbeitsverhältnisse wieder unter den Schutz von Tarifverträgen und Sozialversicherung zu stellen. 1,3 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig und trotzdem ergänzend auf das staatliche Fürsorgesystem Hartz IV angewiesen. Das war politisch so gewollt. Mit Steuergeldern werden auf diese Weise Schmutz- und Dumpinglöhne subventioniert.
Wenn junge Leute nur noch befristet eingestellt werden oder als Praktikanten und Honorarkräfte, wie sollen sie dann ihr Leben planen? Wenn die FDP weiter darauf drängt, die Befristungen noch auszuweiten und zu erleichtern, dann versündigt sie sich an den Zukunftschancen der Jugendlichen.
Kinderarmut muss energisch bekämpft werden. Es ist ein Skandal, wenn Kindern bewusst wird, dass ihre Eltern zum Sozialamt gehen müssen. Wo Kinderarmut herrscht, wird es später zu Altersarmut kommen. In unserer Gesellschaft liegt eine tickende Zeitbombe, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse von heute zu prekären Renten von morgen führen werden. Hungerlöhne führen direkt zu Schwindsuchtrenten. Da ist es kein Wunder, dass jeder dritte Deutsche befürchtet, gesellschaftlich abzurutschen.
Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht größer werden. Zig Milliarden Euros fließen zwecks Steuerhinterziehung in Steueroasen statt zur Finanzierung des Staats beizutragen. So bricht insbesondere die Einnahmeseite der Städte und Gemeinden zusammen und es fehlt das Geld für Krippenplätze, Kindergärten, Schulen, Infrastruktur und soziale Dienste. Wir brauchen einen Marshallplan für die Kommunen und eine Sicherung ihrer Einnahmen. Was wir nicht brauchen ist private Reichtumspflege, die die öffentlichen Haushalte noch weiter in den Ruin treibt.