Sie sind der Schrecken auf den Straßen der Metropolregion. Ihr Name: Gigaliner, neuartige Riesen-Lastwagen mit bis zu 25 Metern Länge und einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen. In Hamburg und Umgebung regt sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, die Gigaliner auf unseren Straßen zu testen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will eine begrenzte Freigabe von Gigalinern erteilen und im Herbst 2011 einen Feldversuch mit Riesen-Lkw starten. Die Hamburgische Bürgerschaft wird am kommenden Mittwoch auf Antrag der Linksfraktion über den Ausstieg Hamburgs aus diesem Feldversuch mit Riesen-Lkws entscheiden. „Das kann teuer für Land und Kommunen werden“, sagt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg, Ernst Dieter Rossmann, der auch Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein ist: „Die Monstertrucks sind eine verkehrspolitische Sackgasse, sorgen für Schäden an Straßen und Brücken und bergen neue Gefahrenpotenziale für den Straßenverkehr“, kritisiert Rossmann. „In der Summe ist der Einsatz der Riesen-LKWs unverantwortlich!“
Verärgert ist Rossmann auch darüber, dass der Bundesverkehrsminister die als Probebetrieb etikettierte Freigabe auf dem Verordnungsweg am Bundesrat vorbei ermöglichen will. „Das ist nicht nur ganz schlechter Stil, weil Ramsauer genau weiß, dass es in der Länderkammer keine Mehrheit für seine Pläne gibt. Es ist auch grob unfair, weil Länder und Kommunen einen großen Teil der Folgekosten des Megatruck-Einsatzes werden zahlen müssen.“ Wenn so getan werde, als beschränke sich der Einsatz der Fahrzeuge auf die Autobahnen, werde unterschlagen, dass ein LKW von seinem Starpunkt immer auch erst auf die Autobahn und am Ende zu seinem Ziel abseits der Autobahn gelangen müsse: „Diese Zubringer-Verkehre werden insbesondere die Regionen und Gemeinden belasten, durch die die großen Magistralen führen.“, Explizit sind nach dem Willen des Ministers auch die Autobahnen A1, A7, A20 und A24 sowie Bundesstraßen für den „Test“ vorgesehen.
Rossmann macht darauf aufmerksam, dass die Riesen-Brummis nach Expertenangaben die Straße mit der Masse eines aufgetankten Verkehrsflugzeugs belasten. „Es ist zudem allgemein bekannt, dass Fußgänger und Radfahrer bei den schwierigen Spurwechseln und Kurvenfahrten der überlangen Fahrzeuge einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind. Ich kann in einer weiteren Testphase keinen Erkenntnisgewinn erkennen“, so Rossmann.
Riesen-Lkw mit einer Länge von bis zu 25 Metern und einem Gesamtgewicht bis zu 44 Tonnen sollen über Autobahnen, Bundes- und Stadtstraßen fahren. Herkömmliche Lkw dürfen bei einem identischen Gewicht max. 18,75 Meter lang sein. Bis zu 400 Giga-Liner sollen zugelassen werden. Der Bund geht davon aus, dass zwei Giga-Liner-Touren drei Lkw-Touren ersetzen könnten.
Schon vor einem Jahr hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einem Gutachten sowohl auf Gefahren für andere VerkehrsteilnehmerInnen durch die Riesen-Lkw als auch auf die Rechtswidrigkeit der geplanten Verordnung hingewiesen. Die geplante Ausnahmeverordnung erfordere eine Beteiligung des Bundesrates. Diese Einschätzung hat der renommierte Verfassungsrechtler Ulrich Battis in einem aktuellen Gutachten im Auftrag der Allianz, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie zweier Verkehrsunternehmerverbände bestätigt.
Eine Mehrzahl der Bundesländer lehnt eine Beteiligung an diesem Feldversuch ab. Der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrsministerium sieht eine Freigabe aller Autobahnen, die durch Hamburg verlaufen oder in Hamburg enden/beginnen, vor.
Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: „Diese Riesengeschosse sind besonders im Stadtverkehr gefährlich für andere VerkehrsteilnehmerInnen. Ihre Länge und Unbeweglichkeit lassen sich bei Überhol- oder Manövriervorgängen sowohl von den Lkw-FahrerInnen als auch von anderen VerkehrsteilnehmerInnen schlecht händeln. Der Senat betreibt Augenwischerei, wenn er behauptet, dass die Riesen-Lkw nur im Hafengebiet fahren würden. Die A 24 z.B. soll bis zum Horner Kreisel freigegeben werden. Es ist weder anzunehmen noch zulässig, dass ein Riesen-Lkw dann einfach am Horner Kreisel stehen bleibt.“
Ein positiver ökologischer Effekt ist nicht zu erwarten. Ein Giga-Liner kann zwar mehr Güter als ein üblicher Lkw transportieren, doch nach Einschätzung des Umweltbundesamtes wird die Auslastung selten hoch genug sein. Ein kluger und ökologischer Güterverkehr setzt auf die Schiene und nicht auf die Straße.