Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, fordert in Zusammenhang mit sinkenden Gefangenenzahlen und dem damit verbundenen Leerstand in den Haftanstalten, die Gefängnisse zu modernisieren und Steuern effizient zu verwenden. Seit dem Rauswurf der Senatoren Schill und Kusch hat sich die Zahl der Gefangenen in Hamburg drastisch verringert.
Müller meint: „Die Modernisierung der Hamburger Gefängnisse muss sich am effizienten Einsatz von Steuern orientieren. Die Bewachung leerer Zellentrakte ist Verschwendung. Es ist sinnvoller, das dafür ausgegebene Geld in die Entlassungsvorbereitung zu stecken. Zur Entlassungsvorbereitung gehört selbstverständlich auch die Stärkung des offenen Vollzugs. Wir wollen außerdem weg von der Saalbelegung und den damit verbundenen Gewaltrisiken unter Gefangenen.“
Seit 2004 seien die Gefangenenzahlen in Hamburg von 2882 auf ungefähr 1860 gefallen. Die Senat und Bürgerschaft vorliegende Prognose rechne auch in Zukunft nicht mit abrupt steigenden Gefangenenzahlen, so dass politischer Entscheidungsbedarf darüber bestehe, wie die Stadt Hamburg mit dem Leerstand der Gefängnisse umgehen wolle.
Müller: „Die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten haben ein Recht auf baldmöglichste Klarheit. Senat und Bürgerschaft sollten so schnell wie möglich eine Entscheidung herbeiführen.“