Im Februar 2010 tritt auf Bundesebene das Gendiagnostikgesetz in Kraft. Die GAL-Fraktion bringt zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der eine zentrale Lücke schließt. Das Gesetz soll künftig auch Hamburger Beamtinnen und Beamte schützen.
Die GAL will ihren Antrag (DS 19/4406) zur Beratung in den Innenausschuss überweisen lassen. Damit wird sichergestellt, dass das Gendiagnostikgesetz im neuen Beamtenecht in Hamburg verankert wird. Linda Heitmann, gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: „Wir begrüßen, dass mit dem Gendiagnostikgesetz erstmals eindeutige Regeln zu genetischen Untersuchungen vorgegeben werden. Es ist jedoch absolut unverständlich, dass die zugehörigen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zwar für Bundesbeamte, nicht aber für Landesbeamte und Richterinnen und Richter gelten sollen. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass diese Lücke geschlossen wird.“
Die aktuelle Diskussion um Blutproben vor Abschluss eines Arbeitsverhältnisses durch große Firmen zeige, wie wichtig und notwendig die Regelungen des Gendiagnostikgesetzes seien, für welches die Grünen sich seit langem eingesetzt hätten. Heitmann: „Umso wichtiger ist es, dass das Gesetz nun zügig in Kraft tritt und alle Berufsgruppen mit einbezieht.“
Hintergrund:
Das Gendiagnostikgesetz regelt genetische Untersuchungen für medizinische Zwecke, im Versicherungsbereich, im Bereich der Lebensplanung, im Arbeitsleben und in der wissenschaftlichen Forschung. Verstöße gegen das Gesetz werden als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten geahndet.
Das Gesetz hat zum Ziel, die Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer genetischen Veranlagung zu verhindern. Landesbeamte sowie Richterinnen und Richter auf Landesebene sind in das Gesetz bisher nicht mit einbezogen.