Das Freibad Ohlsdorf müsste dringend saniert werden – aber es fehlt am Geld. Bäderland möchte zur Finanzierung eine Teilfläche verkaufen. Aber was soll dort entstehen? Die GAL meint: Jedenfalls kein Hotel.
Seit Jahren tut sich nichts am sanierungsbedürftigen Freibad Ohlsdorf. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren verhinderte die Umsetzung der Pläne der Bäderland GmbH, Teile der Außenfläche zu verkaufen und mit dem Erlös das Bad umfassend zu sanieren. Bürgerinnen und Bürger protestierten gegen diese Pläne, eine Initiative bildete sich und leitete ein erfolgreiches Bürgerbegehren ein. Wegen der fehlenden Erlöse durch den Grundstücksverkauf weigert sich seither Bäderland die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen umzusetzen.
Die Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sind sich einig, dass sich an der Situation etwas ändern muss. Deshalb brachten alle einen Antrag ein, 50.000 Euro für ein Wettbewerbsverfahren bereitzustellen. Der Unterschied zwischen dem Antrag von CDU und GAL auf der einen Seite und SPD, FDP, Linke und GNA auf der anderen Seite lag in den jeweiligen Vorgaben. CDU und GAL machen hier nur wenige Vorgaben, während der Kriterienkatalog von SPD, FDP, Linke und GNA umfangreich und teils widersprüchlich ist. Zentraler Unterschied ist aber die Festlegung durch SPD, FDP und Linke auf die gewerbliche Nutzung von Teilflächen des Freibades Ohlsdorf zur Finanzierung der notwendigen Modernisierungsmaßnahmen.
Das Bezirksamt Nord favorisiert einen Hotelbau, dafür sprach sich Bezirksamtsleiter Kopitzsch im Runden Tisch aus.
Die GAL ist gegen diese Pläne. „Es ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Bürgerinnen und Bürger des Quartiers durch einen Hotelbau auf dem Gelände hätten. Hamburg hat eindeutig zu wenige Wohnungen – der Markt an Hotels ist aber gesättigt.“ so Martin Bill, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Nord. „Man hat den Eindruck hier soll vor der Wahl noch schnell eine Entscheidung getroffen werden um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Der „ich wünsche mir alles-Kriterien-Katalog“ von SPD, FDP und Linken wird aber keine Lösung bringen.“
Aus Sicht der GAL würde eine Hotelbebauung ähnliche Probleme mit sich bringen, wie eine Wohnbebauung, da auch hier Lärmschutzrichtlinien einzuhalten seien und die Nutzung als Freibad unter Umständen nur unter Auflagen möglich. Eine Nutzung der Fläche durch eine Kindertagesstätte würde die GAL ausdrücklich begrüßen.
Die GAL hatte im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, die Anträge, die schon vor dem Ende von schwarz-grün eingereicht wurden, bis nach der Wahl zu vertagen. Ein neuer Senat könnte hier auch andere Prioritäten setzen und ein Wettbewerbsverfahren wäre gar nicht notwendig. Die Bezirksversammlung entschied aber anders. Der Antrag von SPD, Linken, FDP und GNA wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen.
Martin Bill sollte nicht vergessen, dass „der Bürger“ einen Wohnungsbau auf dem Gelände des Freibades Ohlsdorf durch einen Bürgerentscheid verhindert hat.
Will die GAL jetzt Bürgerentscheide weniger verbindlich machen?
Ich finde es gut, dass GAL und CDU sich endlich über diese dusseligen Bürgerentscheide hinwegsetzen. Nun sieht wenigstens mal jeder wie Herr Bill zu mehr Bürgerbeteiligung steht. Weiter so!