Entwicklungspolitik: Rat soll Impulse geben

In seiner ersten Arbeitssitzung soll sich heute der neue Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik konstituieren. Das nun elfköpfige Expertengremium soll den Senat in Fragen der Entwicklungspolitik beraten.

Andreas Waldowsky, Sprecher für Europa und Internationales in der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: „Ich bin überzeugt, dass der Rat in dieser Zusammensetzung eine erfolgreiche und kritisch-konstruktive Arbeit leisten und neue Impulse für Hamburgs Entwicklungszusammenarbeit setzen wird. Die vielen ausgewiesenen Fachleute, die sich in Hamburg in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, erhalten in diesem Gremium die Möglichkeit, mit ihrem Expertenwissen die Entwicklungspolitik des Hamburger Senates zu beraten und zu unterstützen. In Hamburg als klassischer Einwanderungsstadt konzentriert sich ein vielfältiges Expertenwissen aus den Regionen und Staaten der zugewanderten Menschen. Dieses Potenzial müssen wir noch mehr nutzen. Mit der zukünftigen Partnerschaft mit Tansanias größter Stadt Dar es Salaam werden die Außenbeziehungen Hamburgs um eine weitere Facette reicher.“

Hintergrund: CDU und GAL hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Neugründung des entwicklungspolitischen Beirates zu prüfen. Hierzu brachte die GAL im April 2009 einen Antrag ein, dem die Bürgerschaft einstimmig folgte. Auf Ersuchen der Bürgerschaft richtet der Senat nun den „Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik” ein. Der Rat soll fachliche Gutachten erstellen und Empfehlungen abgeben. Zu den Themen des Gremiums gehören beispielsweise die Zusammenarbeit Hamburgs mit seinen Partnerstädten in den so genannten Entwicklungsländern, wie Léon in Nicaragua oder Dar es Salaam in Tansania. Auch die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Hamburg – beispielsweise beim Thema Fairer Handel – wird der Rat begleiten.

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