Der Senat muss der Bürgerschaft alle Akten vorlegen, die sich mit den Geschehnissen und der Aufarbeitung des tödlichen Messerstichs am S-Bahnhof Jungfernstieg beschäftigen. Am späten Dienstag beschlossen Jugend-, Innen- und Rechtsausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion ein entsprechendes Aktenvorlageersuchen.
„Dieser schlimme Vorfall ist für die Politik keineswegs erledigt – auch wenn die verantwortlichen Senatoren gestern den Eindruck vermitteln wollten, die Aufarbeitung sei bereits abgeschlossen“, sagten SPD-Innenexperte Andreas Dressel und die Jugendexpertin der SPD, Carola Veit. Beide verwiesen nach Ende der Ausschusssitzung auch auf die jüngsten Antworten des Senats auf Kleine Anfragen der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
So hatten die SPD-Abgeordneten Veit und Dressel gefragt, ob auf Senatsseite recherchiert worden sei, ob und welche Gewaltvorfälle an Schulen ungemeldet geblieben sind. Antwort des Senats: „Nein.“ Die zuständige Behörde habe lediglich „veranlasst“, dass Schülerakten „in den Schulen auf Hinweise zu gewalttätigen Vorfällen überprüft werden“.
„Die Liste der Versäumnisse in diesem Fall ist erkennbar lang – und die angekündigte Transparenz bei ihrer Aufarbeitung ist zumindest in Teilen vorgeschoben“, sagte Dressel. So habe der Senat Antworten auf Anfragen zu diesem Fall vor der Ausschusssitzung offensichtlich zurückgehalten und erst übermittelt, nachdem sich Dressel an Justizsenator Till Steffen (GAL) gewandt hat.
„Parlament und Öffentlichkeit hätten Anspruch auf die volle Wahrheit. Deshalb wollen wir uns selbst ein Bild davon machen, wie die Behörden und Justiz vor der tödlichen Messerattacke am Jungfernstieg mit den beschuldigten Jugendlichen umgegangen sind“, begründeten Dressel und Veit das Akteneinsichtsbegehren. Es müsse klar werden, „welche Behörde in diesem Fall Verantwortung dafür trägt, dass der bekannte Gewalttäter Elias weiter Gewalt anwenden konnte.“
Für die folgenreichen Versäumnisse an den Schnittstellen zwischen Schule, Jugendhilfe und Strafverfolgungsbehörden seien die beteiligten vier Senatoren politisch verantwortlich. Die im Senatskonzept gegen Jugendgewalt vorgesehenen Instrumente werden nicht schnell genug genutzt. Sie sind darüber hinaus auf zu wenige Fälle ausgerichtet“, sagte Veit unter Verweis auf das Instrument der Fallkonferenz. Im Jahr 2009 wurde in den Fallkonferenzen lediglich über 26 auffällige Minderjährige gesprochen. Wenn der Senat nun prüfen lässt, ob eine Verdoppelung dieser Sitzungen möglich ist, dann wirkt das nicht überzeugend.“ Bei aktuell 667 polizeilich registrierten Intensivtätern drohe die Gefahr, dass vermeidbare Gewalttaten auch künftig nicht verhindert werden.
Auch offenbare die neueste Senatsantwort zum Tatverdächtigen Elias A., dass dessen Fallkonferenz überwiegend „allgemeine und folgenlose Prüfaufträge“ beschlossen habe. „Von konsequentem Vorgehen ist da wenig zu sehen. Und mit Wiedervorlagen lässt sich eine Gewaltkarriere kaum stoppen“, kritisierte Dressel.