Unter den heute in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellten Tagesordnungspunkten findet sich mit dem Antrag 19/591 der SPD-Fraktion zur Fortführung der diamorphingestützten Behandlung Opiatabhängiger ein Dokument, das nach Aussage der GAL längst umgesetzte Forderungen aufstellt.
Die Sozialdemokraten fordern den Senat darin auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, die bereits im September 2007 erfolgt ist – und zwar genau mit dem Inhalt, welchen die SPD auch in ihrem Antrag konkretisiert. (siehe Drucksache 434/07 des Bundesrates). Dass die Forderungen der SPD-Fraktion noch nicht bundesweites Gesetz seien, liege einzig daran, dass der Gesetzentwurf im Bundestag bislang nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, so die GAL.
Linda Heitmann, drogenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die SPD scheint aktuelle Entwicklungen in der Drogenpolitik zu verschlafen. Wenn sie wieder aufwacht, sollten die Hamburger Sozialdemokraten lieber in Berlin auf eine Umsetzung der Initiative im Bundestag drängen und nicht die Bürgerschaft mit sinnlosen Anträgen beschäftigen!“