Ciftlik geht – aber nicht ganz

Die Fraktion „freiwillig“ verlassen, aber das Bürgerschaftsmandat behalten: Das kann allerhöchstens die zweitbeste Lösung sein. Aber dennoch kommt es jetzt so: Nach Monaten negativer Schlagzeilen und einer ebenso lange ruhenden Mitarbeit in der SPD-Fraktion wird diese „zum Dank“ künftig eine Stimme weniger haben.

SPD-Fraktionsvorsitzender Neumann und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Stapelfeldt haben sich heute zu einem abschließenden Gespräch mit dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik getroffen. Am Ende dieses längeren Gesprächs hat sich Ciftlik entschieden, sein Bürgerschaftsmandat zu behalten. Er kündigte Neumann und Stapelfeldt gegenüber aber den Austritt aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion an.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann: „Ich bin Bülent Ciftlik dankbar, dass er durch sein Verhalten weiteren Schaden von der Fraktionsgemeinschaft fernhält. Mit der Entscheidung von Bülent Ciftlik ist die Sache für die SPD-Bürgerschaftsfraktion abgeschlossen.“

Über den Inhalt des Gesprächs ist Stillschweigen vereinbart worden.

Da Ciftlik neben 12.000 EUR Geldstrafe auch noch erhebliche Verfahrenskosten zu tragen hat und weitere Prozesse auf ihn zukommen, blieb ihm vermutlich keine andere Wahl, als sein Einkooemn als Abgeordneter zu sichern und das Mandat zu behalten. Das Nachsehen hat einmal mehr Walter Zuckerer: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende wäre Nachrücker für Ciftlik.

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