Bürgschaften nur im Schneckentempo

230 Millionen Euro stehen für 2009 und 2010 bereit, um notleidenden Hamburger Unternehmen in der Krise mit Firmen-Bürgschaften zu helfen. Leider hat der Senat offenbar vergessen, die notwendigen Kontrollinstanzen in der Wirtschaftsbehörde personell aufzustocken: Die zuständige Stelle vergibt sonst acht bis zehn Millionen an Bürgschaften pro Jahr, soll jetzt mehr als die zehnfache Summe „abarbeiten“. Das schleppt sich hin.

SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke hat das langsame Tempo bei der Bereitstellung staatlicher Bürgschaften für notleidenden Unternehmen kritisiert. Es gebe vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise großen Bedarf und verstärktes Interesse an Bürgschaften. Der Senat habe sich darauf aber nicht eingestellt – zu Ungunsten der Unternehmen, die auf die Bearbeitung ihrer Anträge viel zu lange warten müssten, kritisierte Schwinke.

Hintergrund: Von 2004 bis 2008 habe die Wirtschaftsbehörde Bürgerschaften über 33,7 Millionen Euro bewilligt. Im Rahmen der Konjunkturoffensive wurden allein für 2009 und 2010 für die Übernahme von Sicherheitsleistungen 230 Millionen zur Verfügung gestellt. Keine Gedanken habe sich die Behörde offensichtlich darüber gemacht, wer die Anträge bearbeiten soll. „Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Anfragen und Anträge auf Landesbürgschaften stark gestiegen. Das Geld ist da. Aber der Senat ist handlungsunfähig, weil er nicht für mehr Personal zur Bearbeitung der Anträge gesorgt hat“, so Schwinke. Er forderte Sofortmaßnahmen, um eine schnellere Bearbeitung entsprechender Anträge zu ermöglichen.

Ein halbes Jahr habe der Senat verschenkt, um jetzt einen Vorschlag zu unterbreiten, der für viele Hilfesuchende zu spät kommen wird, kritisiert Schwinke. Die Dienstleistung müsse europaweit ausgeschrieben werden, mit Ergebnissen sei frühestens in einem halben Jahr zu rechnen. „Das heißt, dass in diesem Jahr nur ein Bruchteil der Bürgschaften vergeben werden kann und sich im nächsten Jahr die privaten Anbieter eine goldene Nase verdienen. Ich fürchte, dass die knappen Personalressourcen der Wirtschaftsbehörde dann nicht einmal ausreichen, um die Arbeit der Dienstleister ausreichend zu begleiten und zu überprüfen“, sagte Schwinke. Er forderte Sofortmaßnahmen, die auch in dem kommenden sechs Monaten eine beschleunigte Vergabe von Bürgerschaften ermöglichen. „Wir können nicht zusehen, wie die Firmen dichtmachen, nur weil Senator Gedaschko nicht in der Lage ist, die Anträge zeitnah und effektiv zu bearbeiten.“

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