Bürgerschaft: Eingaben jetzt auch per Internet

Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine Änderung des Eingabenausschussgesetzes beschlossen, die jetzt in Kraft getreten ist. Danach können Bürgerinnen und Bürger Eingaben ab sofort auch in elektronischer Form übermitteln. Ein entsprechendes Formular steht ab sofort unter www.hamburgische-buergerschaft.de in der Rubrik Eingaben zur Verfügung.

„Jedermann hat das Recht, sich … mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, heißt es in Artikel 17 des Grundgesetzes.

In Hamburg ist der Eingabenausschuss der Bürgerschaft die richtige Adresse, wenn sich Bürger durch staatliche Stellen ungerecht behandelt fühlen. Um das Verfahren für sie so einfach wie möglich zu machen, gibt es jetzt auch die Petition in elektronischer Form.

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