Eine kritische Bilanz des Bildungsgipfels von Bund und Ländern zieht die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Dorothee Stapelfeldt. Während Milliarden für unsinnige Steuergeschenke wie jene an Hoteliers gemacht würden, passiere bei den dringend notwendigen Bildungsinvestitionen vorerst nichts.
Es bleibe bei Sonntagsreden, wohlfeilen Lippenbekenntnissen und einem Schönrechnen der Notwendigkeiten.
„Das Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufzuwenden, ist richtig und muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies soll nun laut „Bildungsgipfel“ ab 2015 mit zusätzlich 13 Milliarden Euro geschehen, wobei sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht darüber einigen konnten, wer das Geld bereit stellt. Dazu lässt sich dreierlei feststellen:
1. 13 Milliarden Euro sind die absolute Untergrenze dessen, was tatsächlich und zusätzlich in die Bildung investiert werden müsste. Die OECD beziffert den eigentlichen Mehrbedarf auf mindestens 20 Mrd. Euro. Die 13. Mrd. Euro sind also „Schönrechnerei“!
2. Warum über 8 Mrd. Euro für Steuergeschenke verpulvert werden, deren Wachstumseffekte von allen Fachleuten angezweifelt werden, man andererseits aber das stets propagierte Ziel, mehr Geld für die Bildung auszugeben nicht entschlossen angeht, erschließt sich nicht. Offensichtlich geht es mehr um die Erfüllung unsinniger Wahlversprechen von FDP und CSU als um Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen.
3. Es ist ein verheerendes Signal, die Umsetzung der Bildungsgipfelbeschlüsse, insbesondere deren Finanzierung, auf den kommenden Juni zu vertagen.
Der Hamburger Bürgermeister ist jetzt gefordert, sich bei den weiteren Verhandlungen auf Bundesebene entschieden dafür einzusetzen, dass die Unterfinanzierung der Hochschulen beendet und mindestens das 10-Prozent-Ziel erreicht wird!
Es ist auch in Hamburg notwendig, mehr Geld für die Bildung in die Hand zu nehmen. Zugleich muss dies aber gezielt investiert werden. Bis zu 5 Milliarden Euro für eine Verlagerung der Universität in den Hafen auszugeben, dient nur der Wissenschaftssenatorin in ihrem Bestreben, die Universität für stadtentwicklungspolitische Zwecke zu missbrauchen. Gewinnbringender ist es, in Forschung und Lehre – Verbesserung der Betreuungsqualität – direkt und mehr zu investieren und die Universität am Standort auszubauen und zu modernisieren“, betonte Stapelfeldt.