Bezirke: SPD Altona schlägt Wahlkreismodell vor

In Altona sollen die Bürgerinnen und Bürger schon 2012 vom neuen Wahlrecht profitieren können. Die Altonaer SPD hat vorgeschlagen, dass zukünftig acht bis neun Wahlkreise im Bezirk statt bisher zwei gebildet werden sollen.

Damit würden künftig drei bis vier Abgeordnete der Bezirksversammlung in jedem Wahlkreis direkt gewählt werden. Bisher waren die Wahlkreise mit denen der Bürgerschaft identisch. 30 Bezirksabgeordnete können sich Wahlkreisabgeordnete nennen, bislang 16 aus dem Wahlkreis 3 (von Altona-Altstadt bis Flottbek) und 14 aus dem Wahlkreis 4 (Elbvororte).

Im Juni 2009 hatte die Hamburger Bürgerschaft einen Kompromiss mit der Initiative „Mehr Demokratie“ geschlossen, um den jahrelangen Streit um das Wahlrecht zu beenden. Im Jahr 2012 werden Bürgerschaft und Bezirksversammlungen das letzte Mal gemeinsam gewählt, ab 2014 liegen die BV-Wahlen parallel zur Europawahl. Die Bezirksversammlungen haben das Recht bekommen, schon zur nächsten Wahl zwischen sechs und zehn Wahlkreise zu bilden. Ab 2014 sind diese kleineren Wahlkreise zwingend vorgeschrieben.

Dazu Melanie Schlotzhauer, SPD-Kreisvorsitzende aus Altona: „Wir erwarten uns von einer Einführung zur Wahl 2012, dass Bürger und Parteien mehr Zeit haben, sich auf die Veränderungen einzustellen. Daher haben wir uns vom Bezirksamt und vom Landeswahlamt verschiedene mögliche Modelle vorrechnen lassen. Nur bei dem Modell mit acht oder neun Wahlkreisen werden die Stadtteile nicht zerschnitten. Das ist aber für uns der springende Punkt. Die Stadtteilgrenzen sind für die Bürger wichtige Identifikationspunkte, mehr noch als die Bezirksgrenzen. Ein Blankeneser oder eine Bahrenfelderin nehmen ihren Stadtteil bewusst als Einheit wahr und wollen dort auch kommunalpolitische Ansprechpartner. Wir halten es für falsch, Stadtteile zu zerteilen. Es liegt im Interesse aller Parlamentarier, die Wahlbeteiligung zu steigern. Das gelingt am besten, wenn die Stadtteile zusammen bleiben und gemeinsam Wahlkreise bilden. Nur dann ist eine direkte Verbindung und Verantwortung zwischen den direkt gewählten Abgeordneten und den Bürgern im Stadtteil gewährleistet.“

Schlotzhauer erteilte den anderen Modellen eine klare Absage: „Es ist ein Schildbürgerstreich, wenn mitten in Altona-Altstadt eine kleine Enklave auftaucht, die wahltechnisch zu Ottensen gehört. Es ist auch genau so falsch, den Osdorfer Born zu Lurup zu rechnen.“

Zum weiteren Verfahren: Die Bezirksversammlung leitet mit ihrem Beschluss einen Vorschlag an die Wahlkreiskommission weiter. Die Bürgerschaft beschließt deren Empfehlung mit Zweidrittelmehrheit.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.