Das war ein wenig so wie früher bei den GRÜNEN: Heute hat die GAL-Fraktion alle Bürgerschaftsabgeordneten eingeladen, am Sonnabend zur Anti-Atomkraft-Demonstration mit nach Berlin zu fahren. Als Ausrüstung für die Reise verteilten sie kurz vor Sitzungsbeginn Beutel mit „Protest-Utensilien“ im Plenarsaal der Bürgerschaft.
Die GAL lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab und fordert eine Befassung des Bundesrats in dieser Frage. In einem gemeinsamen Bürgerschaftsbeschluss vom August stellen sich GAL und CDU gegen längere Laufzeiten für Krümmel, Brunsbüttel und zwei baugleiche AKW.
An der Demonstration am Sonnabend in Berlin wird sich der Großteil der GAL-Fraktion beteiligen. Die Umwelt- und die Schulsenatorin fahren ebenso zu der Kundgebung in die Hauptstadt wie die Landesvorsitzenden und der Bundestagsabgeordnete der GAL. Um die anderen Fraktionen auf diesen Termin aufmerksam zu machen, verteilten die GAL-Abgeordneten Protest-Paketchen mit nützlichen Demo-Utensilien: Trillerpfeifen, Energieriegel, Protest-Aufkleber, Infomaterial über die Gefahren von Atomkraft und ein Formblatt zum Stromanbieter-Wechsel.
Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt hierzu: „Die Bundesregierung muss wissen: Wer den Atomkonsens aufkündigt, wird einen Proteststurm ernten. Deshalb fahren wir nach Berlin und fordern alle Bürgerschaftsabgeordnete auf, sich uns anzuschließen. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wie die Bundesregierung den Kotau vor der Atomlobby macht und den Ausstiegsbeschluss zurückdreht. Wir werden es nicht hinnehmen, wie Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung dreist und ungeniert am Bundesrat vorbei durchpeitscht. Auch in der Bürgerschaft haben wir uns gegen diese Politik an den Ländern vorbei stark gemacht: Gemeinsam mit der CDU haben wir uns im August in darauf verständigt, dass Hamburg sich gegen jede Verlängerung für ältere Reaktoren der Baureihe 69 stellen wird, falls die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung beschließen sollte. Dies ist nun der Fall. Zu dieser Baureihe gehören auch Brunsbüttel und Krümmel. Die GAL hält eine Beteiligung des Bundesrats über die Laufzeiten für zwingend nötig und gut begründbar. Dort wird Hamburg seine Zustimmung zu den unverantwortlichen Atomplänen verweigern.“
Jenny Weggen, die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Die Pläne der Bundesregierung sind nicht hinnehmbar. Sie sind eine Absage an den Atomkonsens und ein Schlag ins Gesicht aller – beispielsweise Stadtwerke -, die auf den Ausstieg gesetzt und in neue Kraftwerke investiert haben. Der Atombeschluss torpediert den Ausbau der Erneuerbaren Energien, er verschärft das Endlagerungs-Problem und erhöht das Risiko eines Reaktorunfalls. Und alles nur, um der Atom-Lobby ein Milliardengeschenk zu Füßen zu legen. Vattenfall hat nun angekündigt, die störanfälligen Anlagen in Krümmel und Brunsbüttel wieder anfahren zu wollen. Das darf nicht geschehen. Auch deshalb fahren wir nach Berlin. Wir wollen dort ein kraftvolles Zeichen gegen den schwarz-gelben Atom-Irrsinn setzen.“
Hintergrund
Mit ihrem Beschluss, die Laufzeit der deutschen Atommeiler bis zu 14 Jahren zu verlängern, hat die Bundesregierung für einen Proteststurm gesorgt. Ende vergangener Woche wurde ein Zusatzvertrag bekannt, der weitere Zugeständnisse der schwarz-gelben Regierung an die Atomindustrie vorsieht. Zur Demonstration gegen diese Pläne werden am kommenden Sonnabend in Berlin mehrere zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Auch von Hamburg aus starten Sonderzüge in Richtung Hauptstadt. Zusammen mit einem breiten Bündnis aus Parteien (SPD, LINKE), Umweltorganisationen und Initiativen ruft auch die GAL zur Teilnahme an der Kundgebung auf.