Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Initiative „Bahnsteigkante“ zur Verbesserung der Sicherheit im Nahverkehr in die Bürgerschaft eingebracht. In ihrer Initiative setzt die SPD unter anderem auf ein Alkohol- und Waffenverbot im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sowie auf Sicherheits- und Servicekräfte auf den Bahnsteigen.
Diese sollen Ansprechpartner für Fahrgäste sein, ihr Sicherheitsgefühl erhöhen – und bei gefährlichen Situationen Polizei oder Bundespolizei alarmieren. Es müsse verstärkt auch darum gehen, neue Konzepte im Kampf gegen die Jugendgewalt zu entwickeln und zu fördern – und nicht zu behindern, wie es Schwarz-Grün beim so genannten „Bergedorfer Modell“ des Jugendrichters Olof Masch tue.
In ihrem Bürgerschaftsantrag fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion unter anderem eine verstärkte Präsenz von Service- und Sicherheitskräften auf den Bahnsteigen der U- und S-Bahn. Zuvor soll – unter anderem durch eine Fahrgastbefragung – ein Lagebild über Gefahrenlage, Sicherheitsgefühl und problematische Zeiträume an den verschiedenen Stationen erstellt werden. Waffen und Alkoholkonsum in den Bahnen sollen ausdrücklich untersagt werden. In allen Verkehrsmitteln des HVV soll es bis zum Jahresende Videoüberwachung geben. Bis Ende 2010 soll darüber hinaus Klarheit bestehen, in welchen Regionalzügen und auf welchen Regionalbahnhöfen, die zum HVV gehören, eine Nachrüstung mit Videoüberwachung notwendig ist. Zur Finanzierung der Service- und Sicherheitskräfte soll geprüft werden, ob und in wieweit eine Finanzierung aus Arbeitsmarkttiteln möglich ist.
Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, erfolgversprechende Ansätze möglichst schnell umzusetzen – etwa ein Alkohol- und Waffenverbot im HVV. „Die Antworten des HVV auf die Forderung nach einem Alkoholverbot überzeugen nicht. Ein 15-Euro-Bußgeld für betrunkene Pöbler wirkt wie eine Alibiveranstaltung“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die Metronom-Gesellschaft habe vorgemacht, dass Straftaten durch ein konsequentes Alkoholverbot eingedämmt werden können. Die derzeit geltenden HVV-Regelungen zu Waffen reichten nicht. „Ein klares Verbot von Hieb-, Stich- und Stoßwaffen sucht man dort zum Beispiel vergeblich. Generalklauseln reichen nicht“, sagte Dressel. Wichtig sei auch, dass es im gesamten HVV einen gleich hohen Sicherheitsstandard gibt. Vor allem im Bereich der S-Bahn gebe es Nachholbedarf. „Nicht nur beim Thema Sicherheit muss unsere S-Bahn vom Gängelband der Konzernmutter Deutsche Bahn AG loskommen.“
Die SPD-Fraktion sprach sich für neue Wege und Konzepte aus, der Gewaltentwicklung in der Stadt Herr zu werden. Das betreffe Maßnahmen im Nahverkehr wie etwa in der Justiz. „Es gibt erfolgversprechende lokale Initiativen gegen Jugendgewalt – etwa das so genannte Bergedorfer Modell des Jugendrichters Olof Masch. „Die SPD-Fraktion sieht in diesem Modell einen guten Ansatz zur Weiterentwicklung des örtlichen Instrumentenkastens gegen Jugendgewalt. Es ist nicht gut, dass Schwarz-Grün dieses Modell blockiert“, so der Innenexperte. Er bezog sich auf ein Gespräch mit Masch, an dem auch die SPD-Jugendpolitikerin Carola Veit und die SPD-Fachsprecherin für Justizpolitik, Jana Schiedek, teilgenommen haben. „Gerade der eher kleinräumige Bezirk Bergedorf ist prädestiniert für enge Kooperationsstrukturen zwischen allen Beteiligten. Hier wäre auch an ein Haus des Jugendrechts zu denken, in dem alle zur Bekämpfung der Jugendgewalt relevanten Institutionen unter einem Dach arbeiten. Dieses haben wir in der Bürgerschaft ins Gespräch gebracht – und Schwarz-Grün hat es ohne Debatte abgelehnt“, bedauerte Dressel.