Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, einen professionellen Moderator mit der Suche nach einem Kompromiss zwischen dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Kleingärten und den A7-Deckel-Befürwortern zu beauftragen. Mehrheitlich lehnten CDU und GAL im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona den SPD-Antrag ab.
Dazu Thomas Adrian, SPD-Fraktionschef: „Die Altonaer SPD-Fraktion steht voll hinter den Plänen für den Autobahndeckel und ihren bisherigen Voten im Hinblick auf den potenziellen Umzug von Kleingärten. Wir wollen jedoch vermeiden, dass dieses für Altona so wichtige Projekt durch einen Konflikt gefährdet wird und müssen alles daran setzen, die Tür für einen Kompromiss mit dem Bürgerbegehren offen zu halten. Das Bezirksverwaltungsgesetz verlangt bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren, dass vor einem etwaigen Bürgerentscheid nach einem Kompromiss gesucht wird. Bei einem Infrastrukturvorhaben dieser Größe – die Gesamtkosten Autobahnausbau und Deckel belaufen sich auf mehr als 500 Millionen Euro – wäre es aus unserer Sicht sinnvoll und vertretbar, einige Tausend Euro für einen Profi auszugeben, der nach einem möglichen Konsens sucht. Wir glauben nach wie vor an einen Kompromiss, der den Bürgerentscheid überflüssig macht. Diese Chance ist jetzt ein deutliches Stück kleiner geworden. Die Einschaltung eines externen und neutralen Moderators wäre ein wichtiges Signal an die Kleingärtner gewesen, dass ihr Anliegen von der Bezirksversammlung Ernst genommen wird. CDU und GAL haben diese Chance vertan.“
Adrian ließ das Argument von CDU-Fraktionschef Szczesny nicht gelten, der Wahlleiter des Bezirksamtes sei als Moderator ausreichend. Adrian: „Natürlich ist der Verwaltungsdezernent Albers fachlich sehr qualifiziert. Allerdings kann er nicht wirklich neutral sein, da er die Beschlüsse der Bezirksversammlung auszuführen hat und das Bezirksamt auch eigene Interessen hat. Neutralität ist aber der springende Punkt bei glaubwürdiger und erfolgreicher Moderation.“
Hintergrundinfo:
Über die genaue weitere Terminplanung des Bürgerentscheids kann das Bezirksamt bislang nur vage Aussagen machen, da die Prüfung über die Zulässigkeit noch nicht abgeschlossen ist. Das Bezirksamt wird voraussichtlich Anfang Januar einen Bescheid über die Zulässigkeit und das Zustandekommen erlassen wird (Zeit haben sie bis 27.01.2009). Bei einem positiven Bescheid kann die BV innerhalb von 2 Monaten nach dieser Zulässigkeitsentscheidung beschließen, ob sie dem Antrag folgt. Bei der Annahme, dass die Zulässigkeitsentscheidung Anfang Januar erfolgen wird, hätte die BV dann die Januar- und die Februar-BV zur Entscheidung zur Verfügung. Der Bürgerentscheid ist spätestens vier Monate nach der Zulässigkeitsentscheidung durchzuführen (sofern sich die BV dem Anliegen nicht anschließt), somit Anfang Mai.