Sie sind gut ausgebildet und haben beste Noten – und müssen trotzdem Taxifahren, weil ihr Abschluss hier nicht anerkannt wird: Fachkräfte, die im Ausland ihren Abschluss gemacht haben, sollen nach dem Willen des Senats endlich gleichberechtigt werden.
Arbeitssenator Detlef Scheele (SPD) bemängelt, dass der die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund nicht auf die Kritik der Länder am Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse reagiert.
Am kommenden Freitag geht der von der Bundesregierung im Frühjahr vorgelegte Gesetzesentwurf zur Anerkennung ausländisch erworbener Berufsabschlüsse in die parlamentarische Beratung des Bundestags. Die Länder hatten über den Bundesrat rund 100 Verbesserungsvorschläge eingereicht, darunter auch die Forderung Hamburgs, Möglichkeiten für Anpassungsqualifizierungen zu schaffen und einen Beratungsanspruch in das Gesetz aufzunehmen. Nur so könne das Gesetz ausländischen Fachkräften wirklich helfen, in Deutschland ihrer gelernten Tätigkeit nachzugehen.
„Wir werden bis zur letzten Minute für eine Mehrheit der Länder einsetzen, um auf Bundesebene eine inhaltliche Veränderung für zugewanderte Menschen zu erzielen“, betont Sozialsenator Detlef Scheele. Berlin muss dringend nachbessern, vor allem was den Rechtsanspruch auf Beratung und die Finanzierung von Anpassungsfortbildungen betrifft!“
Über den Gesetzentwurf soll am kommenden Freitag entschieden werden.
Das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse soll helfen, den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern. Es sieht einen allgemeinen Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen mit inländischen Referenzqualifikationen innerhalb von drei Monaten vor. Zugleich sollen mit dem neuen Gesetz die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der ausländischen Qualifikationen vereinheitlicht und transparenter gestaltet werden.