Die SPD-Fachsprecherin für Umwelt und Energie, Monika Schaal, hat die GAL aufgefordert, sich in der Frage der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken klar und deutlich zu äußern – und zwar im Parlament und nicht bei irgendwelchen Sprecherkonferenzen.
„Die GAL muss endlich entscheiden, was sie will: weiter gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken kämpfen oder in Hamburg mit der CDU einer Politik Vorschub leisten, die Kernkraftwerke mehr als zehn Jahre am Netz lassen will“, sagte Schaal am Freitag. Die GAL sei in der Gefahr, von der CDU in eine Politik eingewickelt zu werden, die den Atomkonzernen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW Zusatzgewinne in Milliardenhöhe beschert – „zu Lasten der Sicherheit und zum Nachteil von Kunden und Wettbewerb“, sagte Schaal.
Die GAL übernehme mit ihrer „weiter unklaren Haltung Mitverantwortung für die Atompolitik der Bundesregierung“, sagte die SPD-Abgeordnete. „Wenn die GAL das nicht will, muss sie ihren Koalitionspartner CDU veranlassen, sich in der Atompolitik eindeutig an die Seite der Grünen zu stellen, wie das der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller getan hat. Oder die GAL muss sich überlegen, ob sie sich von ihrem Hamburger Koalitionspartner wirklich mit in die Tiefe ziehen lassen will. Lauthals gegen die Laufzeitverlängerung mobilisieren und hinter dem Rücken mit deren Befürwortern Händchen halten, geht nicht. Das ist in höchstem Maß unglaubwürdig“, so Schaal.
Sie forderte die GAL gleichzeitig auf, sich öffentlich für den Fall festzulegen, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei der Frage der Laufzeitverlängerung umgeht. „Hamburg muss sich in diesem Fall der Klage anderer Länder vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen. Hier darf Schwarz-Grün nicht herumwackeln“, forderte Schaal.
Hintergrund:
Die Grünen in Norddeutschland – darunter auch die GAL Hamburg – machen mit einer gemeinsamen Resolution gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken mobil. In der Resolution heißt es unter anderem: „Wir Grüne in Norddeutschland wehren uns gegen jegliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke“. Weiter hießt es in der gemeinsamen Erklärung der Grünen Vorstände aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg: „Wir Grüne werden politisch und auf der Straße nach Kräften gegen die Laufzeitverlängerung mobilisieren.“
14 Tage zuvor habe die GAL-Bürgerschaftsfraktion zusammen mit der CDU „eine Neuausrichtung der bundesweiten Energiewirtschaft hin zu einer regenerativen Versorgung“ (Drs. 19/7074) befürwortet. Schaal: „Wer sich die Prüfszenarien der Bundesregierung angesehen hat weiß, dass es bei dieser Neuausrichtung allein um eine Renaissance der Atomwirtschaft und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geht und nicht um den Aufbau einer regenerativen Versorgung.“
Die Forderung an den Senat, die ältesten Siedewasserreaktor-Anlagen der so genannten Baureihe 69 – dazu gehören Brunsbüttel und Krümmel – von einer Laufzeitverlängerung auszusparen, sei bei den Atomgesprächen der Bundesregierung abgebügelt worden – die Bundesregierung habe sich „ein strenges Sicherheitsregime abkaufen lassen“, sagte Schaal. Sie verwies auf die zunächst geheim gehaltenen Nebenabsprachen, nach denen die Sicherheitsleistungen der AKW-Betreiber auf 500 Millionen Euro pro Anlage begrenzt werden.