„Der Konjunkturdampfer nimmt wieder Fahrt auf. Jetzt müssen auch diejenigen, die ihn auch in stürmischer See unter Dampf gehalten und vor dem Untergang gesichert haben, endlich eine vernünftige Heuer bekommen“, fordert Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.
„Die Arbeitnehmer, die mit ihren Gewerkschaften dafür gesorgt haben, dass wir so glimpflich davon gekommen sind, haben durch Kurzarbeit und die Nutzung tariflicher Öffnungsklauseln am meisten geblutet. Sie fordern jetzt zu Recht, an dem von ihnen erwirtschafteten Erfolg so beteiligt zu werden, dass damit nicht nur die Teuerungsrate ausgeglichen wird“, so Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.
Die gewerkschaftlichen Tarifkommissionen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern seien sich bei den derzeitig laufenden Tarifgesprächen einig darüber, dass es nicht angehen könne, dass die erwarteten Einkommenszuwächse durch die geplanten, unsozialen Streichorgien der Bundesregierung, aber auch des Hamburger Senats und der Kieler Landesregierung wieder zunichte gemacht würden.
Ohnehin nähme die Schieflage der Einkommen in Deutschland immer bizzarere Züge an, so Polkaehn. In den letzten zehn Jahren habe es Steuergeschenke von 305 Mrd. Euro für Vermögende gegeben. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und jetzt für Hartz-IV-Abhängige gäbe es dagegen nur neue Zumutungen. Weil die Derugulierung des Arbeitsmarktes – etwa durch Leiharbeit – politisch gewollt gewesen sei, bekomme heute über ein Drittel der Beschäftigten keinen anständigen Lohn mehr.
Ein deutlicher Einkommenszuwachs, so Polkaehn, sei auch finanzpolitisch dringend erforderlich. Wer mehr in der Tasche habe, gäbe mehr aus. Höhere Ausgaben im privaten Bereich stärkten die Binnenwirtschaft, schafften damit zusätzliche Arbeitsplätze, sorgten für wachsende Umsatz-, Gewerbe-, Lohn- und Einkommensteuereinnahmen und würden auch helfen, die Einnahmen der Sozialversicherungen zu stabilisieren.