Nach dem zweiten Selbstmord in Abschiebehaft fordert die LINKE, die Abschiebehaft ganz abzuschaffen. Die SPD kritisiert schwarzgrünes Taktieren in der Abschiebepolitik.
„Hier stimmt etwas nicht“
SPD kritisiert schwarz-grünes Taktieren in Abschiebepolitik
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat bestürzt auf den Selbstmord einer Frau in Abschiebehaft reagiert. „Hier stimmt etwas nicht“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag abend. Er begrüßte die Ankündigung der Senatsfraktionen, sich für rückhaltlose Aufklärung einsetzen zu wollen. Gleichzeitig übte Dressel Kritik am gemeinsamen Kurs von CDU und GAL in Fragen der Abschiebung.
So hatten die Koalitionsfraktionen in der vergangenen Bürgerschaftssitzung ohne Ausschussberatung eine Initiative der SPD abgelehnt, die Regeln für die Abschiebehaft forderte. In diesem Zusammenhang sollte – so der Wunsch der SPD – unter anderem ein Beirat eingerichtet werden, der sich mit den Rahmenbedingungen der Abschiebehaft beschäftigen soll. „Wenn die Koalition dieses Anliegen ablehnt und nach einem zweiten Todesfall eine Woche später nun einen Runden Tisch einrichten will, wirkt das alles andere als überzeugend“, sagte Dressel.
LINKE: „Abschiebehaft ganz abschaffen!“
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat die unmenschliche Abschiebepraxis des schwarzgrünen Senats ein Todesopfer gefordert. Heute Morgen hat sich nach Angaben der Justizbehörde die 34jährige Indonesierin Yeni P. in der JVA Hahnhöfersand erhängt. Erst am 7. März wurde der Flüchtling David. M. nach langem Hungerstreik kurz vor seiner geplanten Abschiebung tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden.
Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Dieser zweite tragische Todesfall zeigt die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis unter Schwarz-Grün. Wie viele Tote muss es noch geben, bis der Senat Flüchtlinge, die bereits vor Elend, Krieg und Hunger geflüchtet sind, endlich menschenwürdig behandelt. Wir fordern eine umgehende Beendigung der unmenschlichen Abschiebehaft, die Freilassung aller Abschiebehäftlinge und die schnellstmögliche Aufklärung der genauen Umstände des tragischen Todesfalls. Es ist eine Schande, dass diese Praxis auch un¬ter Schwarz-Grün fortgesetzt wird.“
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin, erklärt: „Das ist eine Bankrotterklärung für die schwarz-grüne Flüchtlingspolitik. Statt unverbindlicher Absichtserklärungen und Runder Tische muss umgehend gehandelt werden. Es müssen endlich alternative Hilfsangebote für Flüchtlinge eingerichtet werden. Flüchtlinge brauchen humanitäre Hilfe und keine Gefängnisgitter.“
DIE LINKE will mit einer Kleinen Anfrage an den Senat die Hintergründe des Todes aufklären und fordert eine Expertenanhörung zur Abschiebehaft in der Bürgerschaft.