…aber am linken!

Das Landesamt für Verfassungsschutz vollzieht, was vermutlich lange überfällig war: Die LINKE soll in Hamburg nicht mehr beobachtet werden.

Auf die Meldung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz DIE LINKE. nicht mehr beobachten will, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Diese Entscheidung war lange überfällig. Aus unserer Sicht gab und gibt es für eine Überwachung keinerlei Anhaltspunkte.“

Dora Heyenn kritisierte die Aussage, dass „einzelne Untergruppen“ der Hamburger Linkspartei weiterhin unter Beobachtung gestellt seien und forderte die komplette sofortige Einstellung dieser Praxis. Die theoretisch-philosophische Diskussion über alternative Gesellschaftsentwürfe sei keine extremistische oder gar verfassungsfeindliche Aktivität.

Ein wenig klingt es wie Max Reimann im Deutschen Bundestag, wenn Heyen weiter sagt: „Es ist DIE LINKE, die immer wieder einfordert, dass das Grundgesetz wieder gesellschaftliche Realität werden muss.“ Dabei gehe es zum Beispiel um Artikel 14 ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen’. Der sei derzeit faktisch außer Kraft gesetzt.

Durch die Hartz-IV –Gesetze würden viele Menschen in ihrer Würde verletzt (entgegen Art. 1, 1), und auch der Art. 3, 3 (Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Rasse….. benachteiligt werden) stehe nur auf dem Papier.

Heyenn: „Die Verfassung ändern, das wollten bisher immer andere politische Kräfte.“

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