Abbau der Barrieren im Bezirk Wandsbek

Der Abbau von Barrieren im Bezirks Wandsbek war Gegenstand der Beratungen der Bezirksversammlung Wandsbek.

Auf Initiative der SPD-Bezirksfraktion wurden zwei Anträge debattiert. Dazu Regina Jäck, Fachsprecherin Sozialpolitik, „Menschen mit Behinderung brauchen eine konkrete Politik, die ihre Rechte als Maßstab des Handelns nimmt.“

Zum einen mahnt die SPD-Bezirksfraktion die Umsetzung der schon im Frühjahr letzten Jahres in Kraft getretenen „UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“ in Wandsbek an. In diesem völkerrechtlichen Vertrag sollen die bereits bestehenden Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen konkretisiert werden. Regina Jäck weiter: „Hier erhält die Politik einen konkreten Auftrag, sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben einzusetzen.“

Der Abbau von Barrieren und Alltagsschikanen für Menschen mit Behinderungen soll vorangetrieben werden, hierzu liefert die UN-Konvention einen detaillierten Aktionsplan. Da es neben den zahlreichen großen Maßnahmen vielfach auch kleine Maßnahmen gibt, hat die SPD-Bezirksfraktion in einem weiteren Antrag gefordert, dass ein Fonds gebildet wird, aus dem eine Vielzahl von kleineren Umbauten, Verbesserungen und Tiefbaumaßnahmen schnell und unbürokratisch finanziert werden könnten. Uwe Lohmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Manchmal fehlt einfach nur eine Sitzgelegenheit, manchmal hilft eine Rampe weiter um Stufen zu überwinden, manchmal führt eine kleine bauliche Veränderung zu Barrierefreiheit.“

Für Wandsbek wurde die Chance vertan, jetzt sofort einen Aktionsplan unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung zu erstellen, der die Umsetzung der UN-Konvention vorantreibt oder mit dem Fonds „Barrierefreier Bezirk“ unbürokratisch Mittel zur Verfügung zu stellen, beide Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, so dass jetzt frühestens im neuen Jahr mit konkreten Schritten zu rechnen ist. „Schade, hier wurde es versäumt, einen wichtigen Schritt in Richtung gesellschaftliche Inklusion von behinderten Mitbürgerinnen und –bürgern zu machen. Wir werden weiter auf die Umsetzung der UN-Konvention auch in Wandsbek hinarbeiten“, so Regina Jäck weiter.

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