Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok kritisiert die Senatsantwort auf ihre Nachfrage zu der Zukunft der 1-Euro-Jobs in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik: Der Hamburger Senat hat die Planungen für seine eigene Arbeitsmarktpolitik nach 9 Monaten Regierung immer noch nicht abgeschlossen. Die Anzahl der 1-Euro-Jobs ist von 2.700 auf 1.400 gekürzt worden – und ob dies das untere Ende ist, ist auch noch nicht geklärt.
Das Thema „Ein-Euro-Jobs“ wird von der Bürgerschaft kontrovers diskutiert: Einerseits sind die 1-Euro-Jobs für viele Menschen ein geeigneter Beginn zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Viele Träger der Kultur- und Stadtteilarbeit können aufgrund massiver Etatkürzungen in den vergangenen Jahren ihr Angebot nur durch diese Möglichkeit aufrecht erhalten – und niemand bestreitet, dass hier vielfach wertvolle Arbeit geleistet wird. Kritiker dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befürchten aber, dass durch dieses Instrument reguläre Beschäftigung durch subventionierte 1-Euro-Jobs verdrängt werden könnten und hier Arbeitslose hier zum Teil gegen ihren Willen zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden.
Auf Nachfrage von verschiedenen Trägern dieser Beschäftigungsmaßnahmen hat Anne Krischok den Senat nach seinen Plänen für eine Hamburger Arbeitsmarktpolitik befragt; ebenso wollte sie sich über die Zukunft der Ein-Euro-Jobs informieren.
Die Antworten des Senats sind enttäuschend: Der Senat entwickelt nach 9 Monaten Regierung in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur immer noch an seiner eigenen Arbeitsmarktpolitik herum. Ob die Ein-Euro-Jobs in ihrer jetzigen Größe von 1.400 Plätzen (im Vergleich zu 2.700 im Jahr 2008) fortbestehen werden, ist auch nicht klar. Der Senat plant zwar 1.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für städtebauliche, wohnumfeldbezogenen, kulturelle, sportliche oder bildungspolitische Angebote in den Stadtteilen entwickeln, jedoch steht auch dieses arbeitsmarktpolitische Instrument erst am Anfang.
Krischok kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der Senat weder das angekündigte eigene arbeitsmarktpolitische Programm entwickelt habe noch den im Koalitionsvertrag angekündigten Bericht über den Haushalt, Stellenplan und operative Ziele der team.arbeit.hamburg vorgelegt hat. „Auch wenn wir verhindern wollen, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängen, ist es verantwortungslos, wenn Betroffene nun vorzeitig Maßnahmen beenden müssen“ so Anne Krischok. Sie hofft, dass von den angekündigten 1.000 neuen Arbeitsplätze für die Verbände und Initiativen in Lurup, Osdorf, Iserbrook und den ganzen Hamburger Westen möglichst viel Verstärkung für die Arbeit in den Stadtteilen gewonnen werden kann.